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Gemeinsam handeln

Aktionsplan der gesetzlichen Unfallversicherung zur UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Seit dem 26. März 2009 ist die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) in Deutschland geltendes Recht. Die UN-BRK verpflichtet den Staat zur Einhaltung von Menschenrechten, also zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in der Gesellschaft. Sie spricht damit auch die Versicherten der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen an: Menschen, die bei einem Arbeitsunfall verletzt wurden oder die von einer Berufskrankheit betroffen sind.

Wie können die Menschenrechte für Menschen mit Behinderungen konkret im Alltag der gesetzlichen Unfallversicherung gewährleistet werden? Nach Ansicht des Vorstands der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung, also der Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitgeber und Versicherten in der Selbstverwaltung, kann diese Frage gut durch Aktionspläne beantwortet werden. Der Aktionsplan 1.0 wurde im November 2011 auf den Weg gebracht. Sein Schwerpunkt lag darauf, die Inhalte der UN-Konvention für die Praxis handhabbar zu machen. Schließlich wurde an mancher Stelle Neuland betreten, etwa bei der Anwendung der Leichten Sprache. Es wurden einige Checklisten, Leitlinien und Fortbildungsmodule erarbeitet. Dieser Aktionsplan ist 2014 ausgelaufen.

Um die Errungenschaften des ersten Aktionsplans zu verstetigen, hat der Vorstand der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung im Frühjahr 2015 den Aktionsplan 2.0 beschlossen. Nun geht es beispielsweise darum, dafür zu sorgen, dass die Checklisten und Leitlinien selbstverständlich angewandt werden. Bei Gremienvorlagen soll standardmäßig geprüft werden, ob der Inhalt mit der UN-BRK vereinbar ist. Das Ziel sei, so Dr. Joachim Breuer, Hauptgeschäftsführer der DGUV, solche "Selbstverpflichtungen so zu implementieren, dass sie auch nach dem Ablauf des Aktionsplans 2.0 selbstverständlich weitergeführt werden".

Der Aktionsplan 2.0 hat drei thematische Schwerpunkte: Bewusstseinsbildung, Inklusion und Partizipation. Jedem Handlungsfeld sind konkrete Maßnahmen und konkrete Ziele zugeordnet. Im Handlungsfeld Bewusstseinsbildung wird beispielsweise die Notwendigkeit angesprochen, Führungskräfte zu überzeugen. Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am allgemeinen Arbeitsmarkt im Sinne der Inklusion soll befördert werden. Dazu werden die Berufsgenossenschaften und Unfallkassen Betriebe unterstützen, wenn diese die UN-BRK umsetzen wollen, beispielsweise durch eigene Aktionspläne.

Die Einbindung von Menschen mit Behinderungen in die sie betreffenden Entscheidungen im Sinne der Partizipation betrifft alle Gestaltungsbereiche der gesetzlichen Unfallversicherung. Einen konkreten Beitrag, um die Peer-Beratung - also die Beratung von Betroffenen durch Betroffene - in der Rehabilitation in die Fläche zu bringen, wird die Peer-Landkarte leisten. Es wird aber auch überlegt, wie das Konzept der Peer-Beratung auf die Prävention übertragen werden kann. Nicht zuletzt setzen Berufsgenossenschaften und Unfallkassen auch in der Wissenschaft ein Signal: 10 Prozent des Forschungsbudgets sollen zukünftig in Projekte zur Teilhabe fließen.

Partner des Aktionsplans 2.0 der gesetzlichen Unfallversicherung sind außerdem die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau, die nicht nur Träger der Unfall-, sondern auch der Kranken- und Rentenversicherung ist. Außerdem ist der Klinikverbund dabei. Die Unfallversicherung wünscht sich weitere Kooperationen, um Synergieeffekte zu erzielen und das Bewusstsein bei ihren Partnern, insbesondere auch in der Ärzteschaft, für die Inhalte der UN-BRK zu verbreiten. Die DGUV steht zudem in einem engen Erfahrungsaustausch mit dem Ministerium für Arbeit und Soziales bei der Weiterentwicklung des Nationalen Aktionsplans der Bundesregierung zum NAP 2.0.