Seiten | Betreff |
0000 - 0000 | Inhaltsverzeichnis |
0912 - 0952 | Insolvenzanfechtung - Rückzahlung von vereinnahmten Sozialversicherungsbeiträgen - Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten vom OLG für unzulässig erklärt - Verfahren an das örtlich zuständige SG verwiesen - Rechtsbeschwerde nicht statthaft - Beschluss des BGH vom 04.10.2011 - IX ZB 124/11 |
0912 - 0914 | Anhörungsrüge - Zulässigkeit - Darlegung einer entscheidungserheblichen Verletzung rechtlichen Gehörs - Beschluss des BSG vom 19.04.2012 - B 2 U 5/12 C |
0915 - 0921 | Weg zur Arbeit - Unfall nach dem Tanken - Kollision beim Überqueren der Gegenfahrbahn der üblichen Fahrstrecke - Unterbrechung der versicherten Tätigkeit noch nicht beendet - kein Wegeunfall - Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 26.03.2012 - L 2 U 339/10 |
0922 - 0927 | Arbeitsunfall - Wegeunfall - Überfall - Raub - fehlender innerer Zusammenhang - kein betriebsbezogenes Tatmotiv des Täters - Motiv des Täters und nicht objektive Umstände entscheidend - Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 16.01.2012 - L 2 U 200/10 |
0928 - 0934 | Arbeitsunfall - Wegeunfall - Überfall - Vergewaltigung - fehlender innerer Zusammenhang - kein betriebsbezogenes Motiv des Täters - persönliches Tatmotiv - objektive Beschaffenheit des Weges ohne Belang - Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 16.01.2012 - L 2 U 196/11 |
0935 - 0943 | BK 2109 - arbeitstechnische Voraussetzungen - kombinierte Belastung - Tragen schwerer Lasten auf der Schulter - nach vorn und seitwärts erzwungene Kopfzwangshaltung - Voraussetzungen durch Tätigkeit eines Zimmermanns nicht erfüllt - Urteil des Hessischen LSG vom 20.09.2011 - L 3 U 218/07 |
0944 - 0947 | Schadensersatz - Mitverschulden - Nichtanlegen des Sicherheitsgurts - Haftungskürzung - Urteil des BGH vom 28.02.2012 - VI ZR 10/11 |