UV Recht & Reha Aktuell 30/1993 vom 17.12.1993

Seiten Betreff
2615 - 2620 Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Störung des Telefaxgerätes - BSG-Urteil vom 31.03.1993 - 13 RJ 9/92
2626 - 2631 Eine Ehefrau ist beim Reinigen der asbeststaubverschmutzten Arbeitskleidung ihres Ehemanns im häuslichen Bereich nicht gemäß § 539 Abs. 2 RVO versichert - BSG-Urteil vom 13.10.1993 - 2 RU 53/92
2632 - 2637 Kein UV-Schutz für einen Arbeitgeber beim Überbringen eines Hochzeitsgeschenkes an einen Mitarbeiter - Beweiskraft der ersten Angaben im Verfahren - Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 17.06.1993
2638 - 2639 Keine Gewährung einer Verletztenrente wegen der Folgen einer Berufskrankheit (Lärmschwerhörigkeit) - BSG-Beschluß vom 23.8.1993 - 2 BU 80/93
2640 - 2645 Anerkennung eines Kehlkopfkarzinoms durch nickelhaltigen Schweißrauch als Berufskrankheit - Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 21.4.1993 - L 2 U 926/92
2646 - 2647 Zuständigkeit nach § 9 FRG
2648 - 2648 Rentenansprüche von Beamten bei einem außerdienstlichen Arbeitsunfall im Beitrittsgebiet zum 01.01.1994 - Berechnung des Sozialzuschlags - Einkommensanrechnung auf die Hinterbliebenenrente -
2649 - 2649 Einbehaltung von UV-Rentennachzahlungen wegen etwaiger Erstattungsansprüche der RV-Träger gegen die UV-Träger
2650 - 2650 Zur Anwendung des bis zum 31.12.1991 fortgeltenden Unfallrentenrechts der DDR aufgrund des Einigungsvertrages - abweichender JAV im Beitrittsgebiet - Urteil des SG Berlin vom 04.11.1992 - S 68 U 340/91
2651 - 2654 Hinweis auf Broschüre: Leistungsgewährung bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten in den neuen Bundesländern""
2655 - 2656 Anpassung der Renten etc. im Beitrittsgebiet zum 01.01.1994
2657 - 2664 Zur Gewährung einer Witwerrente gemäß § 1266 RVO a.F. nach kollektivem Zusammenleben in einem Kibbuz - BSG-Urteil vom 12.10.1993 - 13 RJ 57/92
2665 - 2676 Zur Abgrenzung einer abhängigen Beschäftigung von einer selbständigen Tätigkeit in einem Gastronomiebetrieb - Urteil des Hessischen LSG vom 06.06.1991 - L 1 Kr 1217/89 - mit Folgeentscheidung in Form des BSG-Beschlusses vom 11.05.1993 - 12 BK 62/91
2677 - 2685 Zur berufsgenossenschaftlichen Zuordnung eines Gesamtunternehmens (§ 647 RVO) - wesentliche Betriebsveränderung im Sinne des § 667 Abs. 1 RVO - BSG-Urteil vom 13.10.1993 - 2 RU 23/92
2686 - 2690 Zur Frage der UV-Beitragshaftung eines pflichtversicherten selbständigen Handwerksmeisters - Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 17.02.1993 - L 2 U 391/90
2691 - 2691 Fortsetzung der Zwangsvollstreckung nach dem Tod des Schuldners - Beschluß des AG Bremerhaven vom 06.11.1992 - 9 M 9054/92 b
2692 - 2692 Verweigerung der Wohnungsdurchsuchung durch den Schuldner als ergebnisloser Pfändungsversuch - Beschluß des LG Nürnberg-Fürth vom 01.07.1991 - 13 T 4188/91
2695 - 2695 Eidesstattliche Versicherung: Angaben zu den Einkünften des Ehegatten zur Ermöglichung der Pfändung des Taschengeldanspruchs - Beschluß des LG Karlsruhe vom 12.03.1993 - 11 T 45/93
2696 - 2704 Verstoß gegen ordre public bei ausländischer Verurteilung bezüglich eines Schadens, für den im Inland Haftungsfreistellung nach §§ 636, 637 RVO besteht - BGH-Beschluß vom 26.09.1993 - IX ZB 82/90

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