UV Recht & Reha Aktuell 21/1996 vom 12.07.1996

Seiten Betreff
1759 - 1766 Beginn der Jahresfrist für Rücknahme eines Verwaltungsaktes gemäß § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X - Anhörung gemäß § 24 SGB X - BSG-Urteil vom 08.02.1996 - 13 RJ 35/94
1776 - 1782 Rückforderung überzahlter Vorschüsse durch den RV-Träger nach Gewährung von UV-Hinterbliebenenrente - Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 25.01.1996 - L 5 Kn 6/95
1783 - 1784 Datenschutz im Rahmen der Berufshilfe - VB 56/96
1785 - 1787 Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegenüber dem RV-Träger bei Rücknahme des Rentenantrags - Anmerkung zum BSG-Urteil vom 09.08.1995 - 13 RJ 43/94 - von Gerhard BUSCHMANN, Oldenburg
1795 - 1795 Deutsch-türkisches Sozialversicherungsabkommen - Zwangsabgaben bei der Ausreise aus der Türkei - Regreß: Liste von Rechtsanwälten, die bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen eingeschaltet werden können - VB 60/96
1796 - 1796 Geplantes deutsch-ungarisches Abkommen über Soziale Sicherheit - Wohnungs- und Kfz-Hilfeleistungen in Ungarn; Kosten für medizinische Behandlung nach Arbeitsunfall
1797 - 1797 Rentenzahlungen aus der ehemaligen Sowjetunion an Empfänger in Deutschland - Anrechnung der ausländischen Leistungen nach § 11 FRG
1798 - 1799 Beziehungen zu Slowenien - Postleitzahlen - VB 59/96
1807 - 1808 Hinweis auf Aufsatz von Dirk DAHM, Bochum: Unfallversicherungsschutz auf versichertem Heimweg bei Beseitigung eines Verkehrshindernisses". - In: "Kompaß" 6/1996, S. 311-312"
1821 - 1834 Polyneuropathie oder Enzephalopathie durch organische Lösungsmittel oder deren Gemische - VB 61/96
1835 - 1838 Rentenansprüche von Beamten bei einem außerdienstlichen Arbeitsunfall - Anrechnung von Verletztengeld auf die Hinterbliebenenrente gemäß §§ 590 Abs. 3, 595 Abs. 2, 1155 Abs. 2 RVO - Berechnung des Sozialzuschlags gemäß Art. 40 RÜG
1839 - 1840 Anpassung der Pauschbeträge für Kleider- und Wäscheverschleiß zum 01.07.1996 - VB 57/96 und VB 58/96
1844 - 1845 Übergang der Unfallast nach §§ 649 Abs. 1, 653 Abs. 3 Satz 1, 669 Abs. 1 RVO - Anmerkung von Wolfgang RICKE zum BSG-Urteil vom 05.10.1995 - 2 RU 34/94
1846 - 1849 Gefahrtarif, Beitragsfuß und Abfindungsbeitragsfuß bei den gewerblichen Berufsgenossenschaften
1850 - 1852 Übergang von Schadensersatzansprüchen auf Sozialhilfeträger; Quotenvorrecht des Geschädigten - Urteil des OLG Düsseldorf vom 26.02.1996 - 1 U 124/95

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