UV Recht & Reha Aktuell 05/2022 vom 19.05.2022

Seiten Betreff
0000 - 0000 Inhaltsverzeichnis
0203 - 0212 Ursprüngliche MdE-Bewertung zu hoch angesetzt – Abschmelzung ge-mäß § 48 Abs. 3 SGB X erfolgte nicht – nachweisliche aktuelle Verschlimmerung in der BK-Folge ist nicht umzusetzen, da die objektive Bewertung nunmehr der festgestellten MdE entspricht – Änderung ist nicht als rechtlich wesentlich i. S. des § 48 Abs. 1 SGB X anzusehen – kein Vertrauensschutz in Umsetzung einer Erhöhung bei dieser Sachlage gegeben – Urteil des BSG vom 08.12.2021 – B 2 U 10/20 R – DOK 143.265
0213 - 0221 Arbeiten im Homeoffice – morgendlicher Weg von den Wohnräumen zum Homeoffice – Treppensturz im häuslichen Bereich – kein Wegeunfall mangels Durchschreiten der Außenhaustür – Betriebsweg, da Weg im unmittelbaren Betriebsinteresse – diente ausschließlich erstmaliger Aufnahme der Tätigkeit am Unfalltag – keine Besserstellung von Beschäftigten im Homeoffice – Urteil des BSG vom 08.12.2021 – B 2 U 4/21 R – DOK 371.1:371.2:372.11
0222 - 0233 Rentenbeginn nach anerkannter Unfallfolge PTBS im Streit – jahrelang keine Symptome beim Kläger dokumentiert – Beklagte beruft sich auf Verjährung – Einrede ist ermessensgerecht und soll im Regelfall erhoben werden – evidenter Verstoß gegen Ermittlungspflichten oder eine finanzi-elle Notlage beim Versicherten hier nicht gegeben – Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 15.06.2021 – L 3 U 225/20 – DOK 401.08
0234 - 0248 Schwerstverletzter erhält u. a. 24-Stunden-Intensivpflege als Hauspflege seitens des UV-Trägers – dieser kürzt daraufhin per Bescheid die Versichertenrente – Kürzung der Versichertenrente nach § 60 SGB VII nur bei Heimpflege möglich – Hauspflege und Heimpflege im Gesetz klar unter-schieden – für analoge Anwendung der Kürzungsmöglichkeit des § 60 SGB VII fehlt es an einer planwidrigen Regelungslücke – Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 21.01.2021 – L 3 U 66/19 – DOK 457.2

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