UV Recht & Reha Aktuell 05/2020 vom 27.05.2020

Seiten Betreff
0000 - 0000 Inhaltsverzeichnis
0240 - 0247 Keine Sonderrechtsnachfolge bei Versterben des Versicherten während des erstinstanzlichen Klageverfahrens – mögliche Überprüfung im Zugunstenverfahren gem. § 44 SGB X hindert nicht das Erlöschen etwaiger Geldleistungen nach § 59 S. 2 SGB I – kein Feststellungsinteresse der Erben an der Fortführung des Rechtsstreites hinsichtlich der Frage, ob der Versicherte an einer BK 4105 erkrankt war – Hinterbliebenenleistungen nicht Gegenstand der Klage – mögliche Absicht, Hinterbliebenenleistungen zu erhalten, begründet kein Feststellungsinteresse, da diese eigene Prüfungen der Anspruchsvoraussetzungen erfordern – Revision wegen abweichender Entscheidung des BSG zugelassen – Urteil des LSG Hamburg vom 04.12.2019 – L 2 U 40/18 – DOK 113:143.261:185.1
0248 - 0258 Anerkennung Wegeunfall – tödlicher Verkehrsunfall des Vaters des Klägers – Hinterbliebenenleistungen – Zulässigkeit der unselbständigen Anschlussberufung – fehlende Beschwer unerheblich – kein neuer Streitgegenstand wenn SG nicht über Hinterbliebenenleistungen entschieden hat – kein Anspruch der Hinterbliebenen auf isolierte Feststellung eines Versicherungsfalls beim Verstorbenen – Kläger erfüllt Anspruchsvoraussetzungen auf Halbwaisenrente – Tod infolge des Versicherungsfalls eingetreten – Zurücklegung des Heimweges hat Tod objektiv verursacht – Nutzung des Smartphones nicht als Wirkursache des Unfallereignisses festgestellt – nur einmalig ca. 7 Minuten vor dem Unfall dokumentiert – Fahrfehler rechtlich wesentlich für den Unfall, da keine (unversicherten) Wirkursachen festgestellt werden konnten – Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 16.08.2019 – L 12 U 2610/18 – DOK 186.1:372.12:374.28
0259 - 0268 Kollision eines unter einer Bahnschranke eingeklemmten PKW mit einem Zug ohne Personenschaden – Miterleben des Unfalls durch Fahrdienstleiter – anschließende „psychische Belastungsreaktion“ des Fahrdienstleiters – fragliche versicherte Tätigkeit – fragliche äußere Einwirkung i.S.d. Unfallbegriffs – keine exakte Diagnosestellung durch gerichtlichen Gutachter – LSG erkannte Arbeitsunfall an – BSG verweist die Sache zur Sachverhaltsaufklärung zurück – Ur-teil des BSG vom 26.11.2019 – B 2 U 8/18 R – DOK 370:375.0
0269 - 0275 Auffahrunfall auf dem Heimweg von der Arbeit 1983 – Klägerin wartet auf Weisung der Polizei am Unfallort – während der anschließenden Unfallaufnahme zwischen Polizei und Klägerin fährt weiteres Kfz in die Unfallstelle – Anerkennung als Arbeitsunfall mit MdE 20 v.H. – Verschlimmerungsantrag 2016 – nunmehr MdE 30 v.H. – UVT hält Ausgangsbescheide für rechtswidrig und „friert“ die Rente ein – §§ 45 Abs. 3, 48 Abs. 3 SGB X – Arbeitsunfall gegeben – weisungs-gemäßes Warten auf Anordnung der Polizei ist kein eigenwirtschaftliches Regulierungsgespräch – keine eigenwirtschaftliche Handlungstendenz beim Warten auf polizeiliche Anordnung hin – Urteil des SG Hamburg vom 25.10.2019 – S 40 U 87/17 – DOK 372.12:374.28
0276 - 0287 Anerkennung einer Siderofibrose bei einem Stahlschlosser – zur Beurteilung des Kriteriums „extreme Einwirkungen“ bei der BK Nr. 4115 – Anerkennung der arbeitstechnischen Voraussetzungen bei einer kumulativen Schweißrauchbelastung von 258 mg/m³ x Jahre – Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 17.05.2018 – L 14 U 27/17 – DOK 376.3-4115
0288 - 0293 Versterben eines bosnischen Staatsangehörigen nach einem Wegeunfall in Deutschland – Tätigkeit für eine Firma mit Sitz in Deutschland – ständiger Familienwohnsitz des Verstorbenen in Deutschland – Bestattung in Bosnien-Herzegowina – kein Anspruch auf Erstattung von Überführungskosten – ständige Familienwohnung ist Bezugspunkt für § 64 Abs. 2 SGB VII – keine Benachteiligung gemäß § 33c SGB I – Urteil des Hessischen LSG vom 24.09.2019 – L 3 U 156/16 – DOK 462-BIH

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