UV Recht & Reha Aktuell 11/2020 vom 30.11.2020

Seiten Betreff
0000 - 0000 Inhaltsverzeichnis
0608 - 0620 Unfall eines freigestellten Tierpflegers eines deutschen Zoos in Vietnam – Tätigkeit in vietnamesischem Nationalpark – Ausstrahlung nach § 4 Abs. 1 SGB IV – Fortbestehen des Beschäftigungsverhältnisses mit deutschem Zoo – eigenes Interesse des Zoos als Arbeitgeber an der Tätigkeit des Tierpflegers im Ausland – intensiver Kontakt, Weiterzahlung der Vergütung und tragen der Dienstkleidung des deutschen Zoos sprechen für ein Beschäftigungsverhältnis – faktische Verhältnisse und Abreden gehen schriftlicher Freistellungsvereinbarung vor – Tätigkeit des Tierpflegers zum Zeitpunkt des Unfalls diente der versicherten Tätigkeit – Urteil des Hessischen LSG vom 30.06.2020 – L 3 U 105/6 ZVW – DOK 121.13:311.01
0621 - 0634 Voraussetzungen für die Anerkennung einer „Wie-BK“ – derzeit keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse für eine beruflich bedingte PTBS bei Rettungskräften – ärztlicher Sachverständigenbeirat beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales befasst sich derzeit nicht mit der Aufnahme einer entsprechenden Krankheit in die BK-Liste – Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 13.12.2019 – L 8 U 4271/18 – DOK 376.6
0635 - 0648 Rechtmäßigkeit eines Beitragsbescheides – 5 % Zuschlag ist satzungskonform erhoben worden – kein Verstoß der Satzung gegen höherrangiges Recht – weitreichender Entscheidungs- und Gestal-tungsspielraum des Satzungsgebers – insbesondere kein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz – Rückwirkungsverbot hier nicht verletzt – Urteil des BSG vom 23.06.2020 – B 2 U 10/18 R – DOK 531: 533.1
0649 - 0661 Rechtmäßigkeit eines Beitragszuschlags von 10 v.H. – sachgerechte Regelung des Beitragszuschlagsverfahrens in § 29 der Satzung der V-BG – kein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot – Art. 3 GG ebenfalls nicht verletzt – Aufhebung des anderslautenden LSG Urteils – Urteil des BSG vom 23.06.2020 – B 2 U 4/18 R – DOK 531:533.1