UV Recht & Reha Aktuell 02/2018 vom 05.03.2018

Seiten Betreff
0000 - 0000 Inhaltsverzeichnis
0033 - 0048 Keine Beitragspflicht für Beschäftigte, die in Einrichtungen zur Hilfe bei Unglücksfällen tätig sind - § 128 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. § 185 Abs. 2 S. 1 SGB VII bestimmt die Beitragsfreiheit für diese Personen – Anlehnung an die herrschende Meinung zu dieser Frage – kein Verstoß gegen den Grundsatz, dass Versicherungsschutz nur gegen Beitragsleistung erbracht wird – Prinzip der Haftungsersetzung nicht verletzt – kein Verstoß gegen Kartellrechts- oder Wettbewerbsvorschriften – Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 17.05.2017 – L 16 U 19/16 – DOK 121.5: 530
0049 - 0058 Keine Beitragspflicht für Beschäftigte, die in Einrichtungen zur Hilfe bei Unglücksfällen tätig sind – § 128 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. § 185 Abs. 2 S. 1 SGB VII bestimmt die Beitragsfreiheit für diese Personen – Anlehnung an die herrschende Meinung zu dieser Frage – kein Verstoß gegen den Grundsatz, dass Versicherungsschutz nur gegen Beitragsleistung erbracht wird – Prinzip der Haftungsersetzung nicht verletzt – kein Verstoß gegen Kartellrechts- oder Wettbewerbsvorschriften – Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 17.05.2017 – L 16 U 18/16 – DOK 121.5: 530
0059 - 0068 Keine Beitragspflicht für Beschäftigte, die in Einrichtungen zur Hilfe bei Unglücksfällen tätig sind – § 128 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. § 185 Abs. 2 S. 1 SGB VII bestimmt die Beitragsfreiheit für diese Personen – Anlehnung an die herrschende Meinung zu dieser Frage – kein von § 2 SGB VII abweichender Versichertenbegriff in § 185 Abs. 2 SGB VII – Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 17.05.2017 – L 16 U 29/16 – DOK 121.5: 530
0069 - 0075 Unfall einer selbständigen kraft Satzung versicherten Friseurmeisterin – Friseurgeschäft im Erdgeschoss des Wohnhauses – betrieblich genutzter Waschraum in der Privatwohnung im Obergeschoss des Wohnhauses – Unfall im Wohnflur vor dem auch betrieblich genutzten Waschraum – Wohnflur der Privatwohnung muss zur betrieblichen Nutzung des Waschraums durchschritten werden – Sprunggelenksfraktur der Friseurmeisterin durch Sturz im Wohnflur – Arbeitsunfall bei versichertem Betriebsweg – objektivierte Handlungstendenz der Friseurmeisterin maßgeblich – sie war auf die Erledigung der Geschäftswäsche gerichtet – Kriterium der quantitativen geschäftlichen Nutzung des Unfallortes ist nicht mehr alleine ausschlaggebend – Gesamtschau aller Umstände des Einzelfalles erforderlich – Urteil des BSG vom 31.08.2017 – B 2 U 9/16 R – DOK 322:371.1:371.2:371.2:374.2
0076 - 0083 Streitiger Wegeunfall nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII – Anhalten auf dem Weg zur Arbeit und Verlassen des PKW’s zum „Semmelkauf“ – Umkehr vor Aufsuchen der Bäckerei und dabei gestürzt – nicht nur geringfügige Unterbrechung beim Zurücklegen des versicherten Weges – Unterbrechung war noch nicht beendet – Ende der Unterbrechung erfordert eine für einen objektiven Beobachter von außen erkennbare Handlung – nämlich hier Fortsetzen der Fahrt – hier keine Fortsetzung des unterbrochenen Weges gegeben, weil KFZ noch nicht wieder erreicht war – Urteil des BSG vom 31.08.2017 – B 2 U 1/16 R – DOK 372.11:372.12
0084 - 0091 Wegeunfall nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII – Beginn des Weges zur versicherten Tätigkeit mit Durchsteigen eines Wohnungsfensters in einem Mehrfamilienhaus – Wohnungstür konnte nicht durchschritten werden – Schlüssel abgebrochen – Außenhaustür war nicht erreichbar – grundsätzlich ist Außenhaustür für den Start des versicherten Weges bei einem Mehrfamilienhaus maßgeblich – hier um-ständehalber ausnahmsweise das Durchsteigen des Fensters als Startpunkt des versicherten Weges zulässig – versichert ist die Fortbewegung zum Ort der versicherten Tätigkeit – objektivierte Handlungstendenz des Klägers war erkennbar – Urteil des BSG vom 31.08.2017 – B 2 U 2/16 R – DOK 372.11:374.26:374.27
0092 - 0100 Unterbrechung des Weges von der Arbeitsstätte nach Hause – Ein-kauf in einer Metzgerei – Sturz auf dem Weg zur Fahrertür nachdem die Einkäufe auf den Beifahrersitz gelegt wurden – Einkauf von Lebensmitteln nach Beendigung der Arbeit zum häuslichen Verzehr ist eigenwirtschaftlich – kein versicherter Wegeunfall nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII – Heimweg wurde unterbrochen mit vollständigem Abbremsen des PKW – Unterbrechung war noch nicht beendet – ursprünglicher Weg war noch nicht wieder aufgenommen worden – Urteil des BSG vom 31.08.2017 – B 2 U 11/16 R – DOK 372.12:374.284
0101 - 0115 Vorzeitiger Arbeitsantritt einer Haushälterin unmittelbar nach ihrer Urlaubsrückkehr – sofort zu erledigende Reinigungsarbeiten und Einkäufe auf einem Gut – Holen der Gutsschlüssel und ihres PKW’S für die Einkäufe aus dem Haus ihrer Eltern – Sturz beim Durchschreiten der Haustür der Eltern – Holen der Schlüssel unumgänglich notwendig zur Erledigung der versicherten Tätigkeit –- ausnahmsweise in der GUV versicherte Vorbereitungshandlung – Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 27.09.2016 – L 3 U 51/16 – DOK 374.2:378
0116 - 0129 Weiterzahlung der Waisenrente bei Zweitausbildung – Die Regelung der Unterhaltspflicht im bürgerlichen Recht nach § 1610 Abs. 2 BGB ist nicht „einschlussweise“ in § 67 Abs. 1 Nr. 1. Abs. 3 S. 1 Nr. 2 Buchst. a SGB VII enthalten – Revision zugelassen wegen unterschiedlicher Auffassungen verschiedener Landessozialgerichte – Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 05.10.2017 – L 6 U 2014/17 – DOK 474

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