UV Recht & Reha Aktuell 09/2017 vom 27.09.2017

Seiten Betreff
0000 - 0000 Inhaltsverzeichnis
0481 - 0495 Unfall eines Mitarbeiters der Subunternehmerin der Beklagten – Ansprüche nach § 6 EFZG streitig – Arbeitnehmer der Klägerin verunfallte beim Sturz von einer Leiter der Beklagten – Berufungsgericht hat § 108 SGB VII nicht beachtet – § 108 SGB VII von Amts wegen von den Zivilgerichten zu beachten – Vorrang der Sozialgerichte für die Entscheidung über das Vorliegen eines Arbeitsunfalls und der Versicherteneigenschaft des Verunfallten – dies gilt auch, wenn der Schädiger nicht haftungsprivilegiert ist, aber Grundsätze der gestörten Gesamtschuld eingreifen könnten – Umfang der Bindungswirkung muss zwingend aus dem Berufungsurteil ersichtlich sein – Urteil des BGH vom 30.05.2017 – VI ZR 501/16 – DOK 095.1:181.51:752.2:753.3:754.14
0496 - 0507 Rückzahlung überzahlter Rentenleistungen nach dem Tod des Versicherten – Unmöglichkeit der Rücküberweisung nach § 96 Abs. 3 Satz 2 SGB VII wegen Auflösung des Rentenkontos – keine Kompensation nach § 242 BGB – Geldinstitut hat keine Rückzahlungspflicht aus eigenem Vermögen – Verfügende ist neben Empfänger zur Erstattung verpflichtet – Bereicherung nicht erforderlich – verschärfte bereicherungsrechtliche Haftung verstößt nicht gegen Art. 3 GG – gutgläubig haftender Betreuer nach § 1698a BGB und bestellter Nachlasspfleger haften nicht persönlich – Anspruch nicht verjährt nach § 96 Abs. 4a SGB VII – keine Berufung auf Vertrauensschutzregelungen (§ 50 Abs. 2 Satz 2 SGB X oder § 818 BGB) möglich –Revision vom LSG zugelassen – Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 30.03.2017 – L 16/3 U 58/14 – DOK 143.27
0508 - 0511 Ausweichen eines Motorradfahrers im Straßenverkehr, um Zusammenstoß mit einem Fahrradfahrer zu vermeiden – Fahrradfahrer hatte dem Motorradfahrer die Vorfahrt genommen – Arbeitsunfall bejaht – Motorradfahrer nach § 2 Abs. 1 Nr. 13a SGB VII versichert – Rettungshandlung des Motorradfahrers gegeben – Fahrradfahrer wäre durch einen Zusammenstoß vermutlich schwer verletzt worden – auch spontanes, unüberlegtes Ausweichen des Motorradfahrers erfüllt den Tatbestand der Rettungshandlung – Eigenrettungsabsicht des Motorradfahrers wegen der ungleichen Fahrzeuggewichte unwahrscheinlich – Urteil des SG Dortmund vom 02.11.2016 – S 17 U 955/14 – DOK 311.131:374.2
0512 - 0528 BK 2108 – Konstellation B 3 – Kein Nachweis besonderer Belastungsspitzen – keine hinreichende Wahrscheinlichkeit zwischen beruflicher Belastung und Erkrankung – Zulassung der Revision wegen unterschiedlicher Auffassungen verschiedener Landesozialgerichte – Urteil des LSG Hessen vom 22.11.2016 – L 3 U 76/13 – DOK 376.3 - 2108
0529 - 0535 Zuschuss für den behindertengerechten Umbau eines KFZ – hier Umbau eines Gaspedals nach Oberschenkelamputation mit anschließender prothetischer Versorgung – behindertengerecht umgebautes KFZ war bereits vorhanden – Verkauf desselben aus wirtschaftlichen Gründen – Erforderlichkeit der erneuten Bezuschussung eines behindertengerechten Umbaus nach den §§ 4, 7 KfZHV nicht gegeben – Weiternutzung des vorhandenen KFZ war wegen seines Zeitwertes und nur kleinerer, erforderlicher Reparaturen zumutbar – weitere Nutzungsmöglichkeit des vorhandenen KFZ geht subjektiven wirtschaftlichen Interessen des Versicherten vor – Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 02.05.2017 – L 3 U 11/17 – DOK 424.1:428.6
0536 - 0541 Rückwirkende Gewährung, bzw. Wiedergewährung von Verletztengeld – Keine Beendigung des Verletztengeldanspruchs gem. § 46 Abs. 3 S. 1 SGB VII durch Zahlung von Übergangsgeld, wenn die Voraussetzungen für die Übergangsgeldzahlung nicht gegeben sind – Keine Anwendbarkeit des § 44 Abs. 4 SGB X – Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 13.07.2016 – L 3 U 198/15 – DOK 431:431.3:440:143.261

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