UV Recht & Reha Aktuell 04/2016 vom 22.04.2016

Seiten Betreff
0000 - 0000 Inhaltsverzeichnis
0170 - 0176 Abtretung „aller Ansprüche gegen einen UV-Träger aus einer Unfallsache“ – Unwirksamkeit der Abtretung – fehlende hinreichende Bestimmtheit – keine konkrete Bezeichnung der abzutretenden Ansprüche – keine Gewährung von Prozesskostenhilfe für Zahlungsklage gegen UV-Träger – Beschluss des Bayerischen LSG vom 15.02.2016 – L 17 U 54/15 B PKH – DOK 113:186.3
0177 - 0194 Abgrenzung med. Gutachten zur beratungsärztlichen Stellungnahme – Abstellen auf äußere und innere Kriterien – hier kein „Gutachtenauftrag“ – lediglich „beratungsärztliche Stellungnahme“ angefordert und auch vorgelegt – inhaltliche Auseinandersetzung und Schlüssig-keitskontrolle bereits vorliegenden Gutachtens schließt auch Einwendungen zum Gutachten ein – Einordnung als beratender Arzt setzt keine räumliche Eingliederung voraus – besondere Rechtsbeziehung zum UV-Träger durch Dienstvertrag höherer Art und förmliche Verpflichtung nach VerpflG – inhaltliches Weisungsrecht durch Art der Tätigkeit ausgeschlossen – Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 23.10.2015 – L 8 U 1012/14 – DOK 154.6:154.3:141:142.24
0195 - 0207 Kreuzbandriss als strittige Unfallfolge – bestandskräftiger Ablehnungsbescheid des UV-Trägers – Erstattungsanspruch gegen Krankenkasse – UV-Träger kann sich grundsätzlich auf Bindungswirkung des Bescheides berufen – Ausnahme nur bei offensichtlicher Fehlerhaftigkeit der Entscheidung – jedoch in Rechtsprechung und Literatur strittige Rechtsfrage – daher Revisionszulassung – Urteil des Sächsischen LSG vom 05.11.2015 – L 2 U 126/12 – DOK 163.14:143.2
0208 - 0218 Unfall bei Abnahme von Weihnachtsdekoration im Verkaufsraum einer Handelsgesellschaft – kein Beschäftigungsverhältnis – keine Wie-Beschäftigung – unentgeltliche Gefälligkeitsleistung auf Grund familiärer Beziehungen zum Mitgesellschafter der Gesellschaft – Abnahme der Dekoration erfolgte an einem Feiertag – Erfüllung nicht rechtlicher Verpflichtungen – keine besondere Gefährdung durch zur Verfügung gestellte Leiter – Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 29.01.2016 – L 8 U 2950/14 – DOK 311.01:312
0219 - 0241 Achillessehnenruptur während eines Fußballturniers anlässlich einer Gemeinschaftsveranstaltung einer Bank – keine versicherte betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung –Teilnahme Externer – kein Arbeitsunfall – Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 18.03.2015 – L 4 U 254/12 – DOK 374.111:374.112
0242 - 0256 Auswärtiges Fahrsicherheitstraining für Beschäftigte im Außendienst – Dienstreise zum Zweck der Fortbildung – Sturz auf der Hoteltreppe im Übernachtungshotel bei geselligem Zusammensein nach der Veranstaltung – kein Arbeitsunfall – anschließendes geselliges Beisammensein im Übernachtungshotel ist nicht der betrieblichen Tätigkeit zuzurechnen – kein Bestandteil des Tagungsprogramms – keine eigenständige betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung – keine Realisierung einer dienstreisebedingten Gefahr, da andere Sturzursachen möglich – Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 18.03.2015 – L 3 U 252/11 – DOK 374.111

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