UV Recht & Reha Aktuell 05/2016 vom 18.05.2016

Seiten Betreff
0000 - 0000 Inhaltsverzeichnis
0260 - 0268 Aufhebung eines Rentenbescheids aus der gesetzlichen RV für die Vergangenheit – Wiederverheiratung des Rentenbeziehers – Ablauf der 10-Jahresfrist – keine Zahlung mehr bei Beginn des Verwaltungsverfahrens über die Aufhebung wegen Einkommensanrechnung – Rentenstammrecht ohne Zahlung führt nicht zur Verlängerung der 10-Jahresfrist – Ende der Rentenzahlung war bestandkräftig festgestellt – Urteil des BSG vom 02.11.2015 – B 13 R 27/14 R – DOK 143.265:143.262:143.27
0269 - 0272 Einverständnis der Beteiligten zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung – danach Antrag auf Ruhen des Verfahrens durch den Kläger – keine Weiterleitung an die Beklagte – Einverständnis zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung wird unwirksam – wesentliche Änderung der Prozesssituation durch Ruhensantrag – kein Ermessen des Gerichts, wenn Ruhensvoraussetzungen vorliegen – somit Verstoß gegen Mündlichkeitsgrundsatz und Anspruch auf rechtliches Gehör – Beschluss des BSG vom 17.12.2015 – B 2 U 132/15 B – DOK 182.14:182.15:186.3
0273 - 0278 Wegeunfall – Überprüfung der Straßenverhältnisse auf mögliche Glätte vor Fahrtantritt – nicht versicherte Vorbereitungshandlung für den Weg zur Arbeitsstätte – § 8 Abs. 2 SGB VII enthält abschließen-de Aufzählung der versicherten Vorbereitungshandlungen – versicherte Vorbereitungshandlung außerhalb von § 8 Abs. 2 SGB VII nur bei unvorhersehbarem Eintritt oder bei Einheit mit der versicherten Tätigkeit – Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 15.12.2015 – L 3 U 112/14 – DOK 372.1:371.11
0279 - 0286 Wegeunfall eines Studierenden – Sturz auf dem Bahnsteig der Bahnlinie, die zur Universität fährt – Verrichtung des Versicherten unmittelbar vor dem Unfall ist nicht aufklärbar – „Wegebann“ existiert nicht in gesetzlicher Unfallversicherung – objektiver Nachweis der Wirkursache erforderlich – rechtlich-wesentliche Bedingung – Beweislast – Urteil des BSG vom 17.12.2015 – B 2 U 8/14 R – DOK 372.1:374.21
0287 - 0294 Wegeunfall – Unterbrechung des Weges – Parken und Verlassen des PKW zum Kauf von „Semmeln“ – Kauf von „Semmeln“ grundsätzlich eigenwirtschaftlich – Sturz beim Umdrehen auf dem Weg hin zur Bäckerei zum Zwecke der Rückkehr zum KFZ – Beendigung der privatwirtschaftlichen Unterbrechung des Arbeitsweges mit dem Umdrehen – Urteil des Bayerischen LSG vom 16.12.2015 – L 3 U 402/13 – DOK 372.12
0295 - 0302 Prüfung einer Versichertenrente als Stützrente – Feststellung eines unfallbedingten Körperschadens von 10% durch Staatliche Versicherung der DDR – jedoch keine Entscheidung über Arbeitsunfall und keine Rentenfeststellung durch Staatliche Versicherung – keine Bindung der beklagten BG an Feststellung eines unfallbedingten Körperschadens von 10% – Kläger hatte keinen Besitzstand nach DDR-Recht erreicht – Urteil des BSG vom 17.12.2015 – B 2 U 17/14 R – DOK 451:453:143:185
0303 - 0311 Verjährung eines Beitragserstattungsanspruchs bei rückwirkender Neuveranlagung zu den Gefahrklassen des Gefahrtarifs – Beginn der Verjährungsfrist nicht erst mit Aufhebung der ursprünglichen Beitragsbescheide – maßgeblich ist allein der Ablauf des Kalenderjahres der Beitragsentrichtung – Geltendmachung der Verjährung durch Einrede – somit Ermessen des SV-Trägers – keine Ansatz-punkte für Ermessensreduzierung auf Null – Fehlverhalten des SV-Trägers allein schließt Verjährungseinrede nicht aus – überhöhte Beitragsfestsetzung war für Unternehmer erkennbar – Urteil des BSG vom 17.12.2015 – B 2 U 2/14 R – DOK 523.46:540.53:541
0312 - 0326 Verjährung des Regressanspruchs nach § 113 S. 1 SGB VII – bindende Feststellung der Leistungspflicht eines UVT jedenfalls durch Verwaltungsakt – Leistungsfeststellung dem Grunde nach genügt – Bindungswirkung tritt ein mit Bekanntgabe des Verwaltungsaktes – Hemmung der Verjährung nach § 203 BGB setzt Erörterungen über den Klageanspruch voraus – Verjährungsverzichtserklärung gilt nur für denjenigen, dem gegenüber sie abgegeben wurde – Urteil des BGH vom 08.12.2015 – VI ZR 37/15 – DOK 753.4:754.5

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