Seiten | Betreff |
0000 - 0000 | Inhaltsverzeichnis |
0524 - 0526 | Dienstunfall - Schullandheimaufenthalt - Notwendigkeit der Übernachtung - Körperpflege - spezifisches örtliches Risiko - Beschluss des BVerwG vom 26.02.2008 - 2 B 135/07 |
0527 - 0534 | Verwahrung eines Arbeitsgeräts - Befördern von Arbeitsgerät - kein Versicherungsschutz bei Entwahrung privat entliehenen Arbeitsgeräts - Urteil des Hessischen LSG vom 12.02.2008 - L 3 U 115/05 |
0535 - 0539 | Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit mit Unterlassungszwang - Verzögerung des Berufskrankheitenfeststellungsverfahrens - Zumutbarkeit - Entschlussfassung - Aufgabe oder Fortsetzung der gefährdenden Tätigkeit - Zwischenbeschäftigung - Fiktion der Unterlassung - Urteil des BSG vom 30.10.2007 - B 2 U 12/06 R |
0540 - 0548 | Übergangsleistungen nach § 3 Abs 2 BKV - Fälligkeit des Anspruchs - Rechtsanspruch - Ermessen hinsichtlich Einzelleistung - Sonderrechtsnachfolge - Rechtsnachfolge als Erbe - Begriff der Fälligkeit - Urteil des BSG vom 05.02.2008 - B 2 U 18/06 R |
0549 - 0553 | Verletztengeld bei Wiedererkrankung - erloschene freiwillige Versicherung - Bestimmung des JAV - Geltung der zuletzt vereinbarten Versicherungssumme - Urteil des BSG vom 04.12.2007 - B 2 U 33/06 R |
0554 - 0561 | Verletztengeld - Dauer des Verletztengeldanspruchs - Begriff der Arbeitsunfähigkeit in der gesetzlichen UV - Verweisungstätigkeit - anerkannter Ausbildungsberuf - keine Verweisung auf andere Beschäftigung - generelles Erfordernis einer wesentlichen Übereinstimmung mit bisher verrichteter Arbeit - Geltung auch für ungelernte Arbeiten - keine Höchstgrenze von 78 Wochen für Verletztengeld - Urteil des BSG vom 30.10.2007 - B 2 U 31/06 R |
0562 - 0576 | Beitragsänderungsbescheid - Nachtragsbeitrag - Ermessensentscheidung - Auslegung - Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 19.12.2007 - L 17 U 37/07 |
0577 - 0579 | Insolvenzanfechtung - Zahlungen über ein Bankkonto - Befriedigung eines Insolvenzgläubigers im letzten Monat vor Insolvenzeröffnung mit Kreditmitteln - Bestreiten der objektiven Gläubigerbenachteiligung - Schlüssigkeit des Klagevortrags - kein Überschreiten der eingeräumten Kreditlinie - Beschluss des BGH vom 27.03.2008 - IX ZR 210/07 |
0580 - 0584 | Insolvenzanfechtung - Benachteiligung der Insolvenzgläubiger - Anfechtbarkeit einer von der Bank veranlassten Überweisung einer der Kontopfändung zugrunde liegenden Forderung von dem überzogenen Schuldnerkonto - Urteil des BGH vom 28.02.2008 - IX ZR 213/06 |
0585 - 0593 | Regressanspruch nach § 110 SGB VII - kein Mitverschulden des Verletzten - vergebliches Anmahnen eines Gerüsts - Urteil des LG Schweinfurt vom 19.10.2007 - 23 O 672/06 |
0601 - 0608 | Hinweis auf Rundschreiben DGUV |