Gesetzliche Unfallversicherung

Informationen für D-Ärzte in Zusammenhang mit COVID-19-Erkrankungen verursacht durch das Coronavirus SARS-CoV-2

Die Coronavirus-Pandemie führt zu vielen Anfragen rund um das Durchgangsarztverfahren der gesetzlichen Unfallversicherung. Aus diesem Grund beantworten wir an dieser Stelle häufig gestellte Fragen. Die Liste wird fortlaufend aktualisiert und ergänzt.

Grundsätzlich gelten die Anordnungen und Entscheidungen der örtlichen (Gesundheits-) Behörden sowie im konkreten Einzelfall das medizinisch Notwendige. Das kann dazu führen, dass Verfahren zur Rehabilitation nach Arbeitsunfallverletzungen oder bei Berufserkrankungen nicht nach den üblichen Kriterien ablaufen können. Bei schwierigen Entscheidungen empfehlen wir die Kontaktaufnahme mit dem zuständigen gesetzlichen Unfallversicherungsträger.

1. Durchgangsarztverfahren, Verlegungen, Berichtswesen und Tests

  • Beteiligen sich die gesetzlichen Unfallversicherungsträger an Mehraufwendungen für Infektionsschutz der Durchgangsärzte/innen aufgrund der Coronavirus SARS-CoV-2 Pandemie?

    Um die Durchgangsärztinnen und Durchgangsärzte in der Corona-Pandemie zu unterstützen, haben sich DGUV und SVLFG mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung auf eine Pauschale für Mehraufwendungen für Infektionsschutz für ambulante Behandlungen im Rahmen des Durchgangsarztverfahrens verständigt. Die Einigung gilt demnach auch für ambulante Versorgungen an Krankenhäusern und trägt folgenden Wortlaut:

    Um einerseits die bestmögliche Versorgung der Unfallverletzten in Anbetracht der gegenwärtigen COVID-19-Pandemie durch die D-Ärzte sicherzustellen und andererseits gleichzeitig einen Beitrag zum Gesundheitsschutz und Arbeitsschutz für die D-Ärzte und ihre Praxismitarbeiter sowie auch für die verletzten Versicherten zu leisten, erklären die DGUV und die SVLFG für die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, sich an den für die Behandlung ihrer Versicherten entstandenen bzw. noch entstehenden Mehraufwendungen für Infektionsschutz wie folgt zu beteiligen:

    1. Als pauschale Abgeltung von Preis- und Mengensteigerungen infolge des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2, insbesondere bei persönlichen Schutzausrüstungen für Mitarbeiter und seitens der D-Ärzte den Patienten zur Verfügung gestelltem Mund-Nase-Schutz und für weiteren entstandenen Mehraufwand zur Minderung des Infektionsrisikos wird jedem D-Arzt für jeden persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt zusätzlich zu den Behandlungskosten für jeden Behandlungstag eine Pauschale erstattet.

    2. Aufgrund der im Moment nicht zu beziffernden tatsächlichen Kosten für den Infektionsschutz wird für diese Pauschale der Betrag von 4 Euro festgelegt. Die Pauschale gilt rückwirkend ab dem 16.03.2020.

    3. Die Pauschale kann als besondere Kosten mit der Bezeichnung „COVID-19 Pauschale“ mit der regulären Behandlungsrechnung (§ 64 Abs. 1 Ärztevertrag) abgerechnet werden. Für zurückliegende bereits abgerechnete Behandlungen kann die Pauschale dem UV-Träger nachträglich in Rechnung gestellt werden.

    4. Diese Regelung ist zunächst befristet bis zum 30.06.2020.

    Aufgrund der Struktur der Abläufe in den Datenverarbeitungssystemen der Unfallversicherungsträger und bestehender gesetzlicher Regelungen ist leider eine automatische Nachberechnung durch die Unfallversicherungsträger nicht möglich.

    Da mit dieser Pauschale tatsächlich für Infektionsschutzmaßnahmen entstandene Kosten erstattet werden, gibt es dafür keine Gebührenposition. Für die Abrechnung ist die „Covid-19 Pauschale“ daher einmal am Behandlungstag als besondere Kosten zusätzlich in die Rechnung aufzunehmen.

    Für die bereits abgerechneten Behandlungsfälle kann die „Covid-19 Pauschale“ nachträglich mit gesonderter Abrechnung unter Angabe des Behandlungstages in Rechnung gestellt werden.

  • Ab wann werden die vorübergehend außer Kraft gesetzten Verlegungsvorschriften nach dem Verletzungsartenverzeichnis der DGUV reaktiviert?

    Mit Inkrafttreten der von Bund und Ländern beschlossenen verschärften Maßnahmen zu Mobilitätsbeschränkungen und Versammlungsverbot ab 23.03.2020 setzten die gesetzlichen Unfallversicherungsträger die Verlegungspflichten nach dem Verletzungsartenverzeichnis wegen des exponentiellen Wachstums der Infektionszahlen zu diesem Zeitpunkt vorübergehend aus. Wichtige Kennzahlen wie Zahl der Corona-Neuinfektionen oder Reproduktionsrate deuten zwischenzeitlich auf eine deutliche Abflachung des Wachstums der Infektionszahlen hin. Erste Maßnahmen wurden von Bund und Ländern bereits gelockert. Eine Überlastung von Kliniken und Rettungsdiensten trat bisher nicht ein. Derzeit stehen in deutschen Krankenhäusern etwa 40 Prozent der über 30.000 Intensivbetten zur Verfügung, ca. 60 Prozent sind belegt.

    Vor diesem Hintergrund reaktivieren die gesetzlichen Unfallversicherungsträger die Verlegungspflichten nach dem Verletzungsartenverzeichnis. Ab 11.05.2020 entfaltet das Verletzungsartenverzeichnis der DGUV wieder seine grundsätzliche Gültigkeit.

    Im Zeitraum vom 23.03. bis 10.05.2020 akut versorgte Versicherte nach Arbeitsunfällen, die sich noch in durchgangsärztlicher Behandlung befinden, sind von dieser Regelung ausgenommen. Sollte in der weiteren Phase der Coronavirus-Pandemie eine Verlegung nach dem Verletzungsartenverzeichnis aufgrund von Bedingungen, die mit der Pandemie zusammenhängen, nicht möglich sein, bitten wir Sie als Durchgangsarzt/ärztin dies zu dokumentieren und den zuständigen gesetzlichen Unfallversicherungsträger darüber zu informieren.

    Die BG-Kliniken stehen während der Pandemie für Traumapatientinnen und –patienten insbesondere nach Arbeitsunfällen in der Akutversorgung wie in der Rehabilitation jederzeit zur Verfügung.

     

  • Welche Erleichterungen bestehen, um zu vermeiden, dass UV-Patienten zur Verlängerung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung oder zur wiederkehrenden (nicht erstmaligen) Ausstellung einer Heilmittel-/Arzneimittelverordnung die D-Arzt-Praxis oder die D-Arzt-Ambulanz des Krankenhauses aufsuchen müssen?

    Aufgrund der derzeitigen Situation bestehen keine Bedenken, AU-Bescheinigungen und Verordnungen auf telefonische Anforderungen der Versicherten hin auszustellen, soweit dies aus Sicht der Durchgangsärztin oder des Durchgangsarztes, bezogen auf den Einzelfall, nachvollziehbar und plausibel ist. Diese Regelung gilt zunächst bis 30.06.2020.

    Sofern die Unterlagen dem Versicherten auf postalischem Wege zugesandt werden, werden die Portokosten in der tatsächlich entstandenen Höhe erstattet.

  • Wie wirkt sich das begrenzte Angebot an anerkannten Fortbildungsveranstaltungen im Jahr 2020 auf die Fortbildungspflichten für D-Ärzte aus?

    Die Landesverbände der DGUV werden diesen Umstand berücksichtigen und D-Ärzten im Bedarfsfall die Möglichkeit eröffnen noch ausstehende Fortbildungen im Jahr 2021 nachzuholen.

  • Wie verfahren die Landesverbände der DGUV im Jahr 2020 bei der Prüfung der Mindestfallzahlen im Durchgangsarztverfahren sowie im Verletzungsarten- und Schwerstverletzungsartenverfahren?

    Aufgrund des flächendeckenden Rückgangs der Anzahl erstversorgter Arbeitsunfallverletzter im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie werden die DGUV-Landesverbände das Jahr 2020 bei der Überprüfung der Mindestfallzahlen im vorgesehenen Fünf-Jahres-Zeitraum nicht berücksichtigen.

  • Welche abweichenden Regelungen zum Vertrag Ärzte/Unfallversicherungsträger sieht die „Vertragliche Erklärung“ der DGUV und der SVLFG gegenüber der KBV vor?

    „Vertragliche Erklärung“

    der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV), Berlin und der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau als landwirtschaftliche Berufs-genossenschaft (SVLFG), Kassel, gegenüber der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, K.d.ö.R., (KBV) Berlin

    Die DGUV und die SVLFG erklären für die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung zur Sicherstellung der unfallmedizinischen Versorgung in Anbetracht der gegenwärtigen COVID-19-Pandemie folgende Abweichungen durch die Leistungserbringer von den Regelungen des Vertrages Ärzte/Unfallversicherungsträger zu akzeptieren:

    1. Soweit es im Hinblick auf eine qualitätsgesicherte unfallmedizinische Versorgung von Unfallverletzten vertretbar ist, können die Ärzte bei der Erstattung von Formtexten und deren Fristen von den Vorgaben des Vertrags Ärzte/UV-Träger abweichen, sofern glaubhaft gemacht wird, dass die Abweichung ihren Grund in der durch COVID-19 geschaffenen besonderen Versorgungssituation hat. Zu nennen sind hier beispielshaft Vorgaben zur Ärztlichen Unfallmeldung nach § 14 oder die Erstattung des Durchgangsarztberichtes nach § 27 Abs. 2 Vertrag Ärzte/Unfallversicherungsträger. In diesen Fällen besteht der Anspruch auf Erstattung der Berichtsgebühr auch dann fort, wenn die Berichte nicht unverzüglich erstattet werden. Ebenso ausgeschlossen werden in diesem Falle weitere Sanktionen durch die Unfallversicherungsträger oder der DGUV einschließlich der Landesverbände. Diese Regelung ist zunächst bis zum 30.06.2020 befristet.

    2. Abweichend von den Vorgaben des Vertrages können durch Vertragsärzte, beteiligte Ärzte sowie Psychotherapeuten in begründeten Ausnahmefällen und unter Beachtung berufsrechtlicher Vorgaben sowie der Vorgaben nach § 31 b BMV-Ä Videosprechstunden erbracht werden, um der Ausbreitung der Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus entgegenzuwirken und die Behandlung von Unfallverletzten sicherzustellen. Für Arzt-Patientenkontakte ist die Nr. 1 der UV-GOÄ abzurechnen, wobei eine entsprechende Kennzeichnung als Videobehandlung erfolgen muss. Für Vertragsärzte und beteiligte Ärzte ist diese Regelung zunächst bis zum 30.06.2020 befristet.

    3. Für Psychotherapeuten gilt befristet zunächst bis zum 30.09.2020:

    • Videosprechstunden können analog der entsprechenden Behandlungsziffern (P-Ziffern) abgerechnet werden.

    • Für eine volle Behandlungsstunde (50 Minuten) mit 100 % und für eine halbe Behandlungseinheit (25 Min) mit 50 % der jeweiligen P-Ziffer.

    • Für die Videosprechstunde wird ein Zuschlag von 12,- € für eine volle Stunde bzw. 6,- € für eine halbe Stunde gezahlt, wenn ein zugelassenes zertifiziertes Videosystem eingesetzt wird.

    • Die Regelung gilt auch für Neuropsychologische / neuropsychotherapeutische Leistungen die bisher analog zum PTV honoriert werden.

    4. Bei den Vorgaben für Durchgangsärzte und für die an der Versorgung von Unfallverletzten beteiligten Vertragsärzte, Ärzte und Psychotherapeuten wird die durch die Infektionen mit COVID-19 geschaffene besondere Versorgungssituation berücksichtigt. Insbesondere sollen den Ärzten und Psychotherapeuten keine unverhältnismäßigen Nachteile entstehen, wenn aufgrund dieser besonderen Versorgungssituation die in den „Anforderungen der gesetzlichen Unfallversicherungsträger zur Beteiligung am Durchgangsarztverfahren (Durchgangsarzt-Anforderungen)“ beschriebenen Vorgaben wie zum Beispiel jährlich mindestens durchzuführende Behandlungen nicht erfüllt werden können. Nähere Informationen dazu folgen.

    5. Die abweichenden Regelungen gelten ab 16. März 2020.

  • Werden bei einem begründeten Verdacht auf das Vorliegen einer Berufskrankheit die Kosten der PCR-Testung übernommen?

    Bei Versicherten, die im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege oder in einem Laboratorium tätig oder durch eine andere Tätigkeit der Infektionsgefahr in ähnlichem Maße besonders ausgesetzt sind, kann eine Erkrankung infolge einer Infektion mit dem Coronavirus eine Berufskrankheit nach Nummer 3101 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung darstellen. Hatte eine versicherte Person im Rahmen ihrer versicherten Tätigkeit in einem der genannten Tätigkeitsbereiche direkten Kontakt mit einer Person, die wahrscheinlich oder bestätigt mit COVID-19 infiziert war, und sind nach dem direkten Kontakt Krankheitssymptome aufgetreten, übernimmt der zuständige Gesetzliche Unfallversicherungsträger in diesem Fall die Kosten für einen PCR-Test. Ein direkter Kontakt liegt insbesondere vor bei einer pflegerischen Tätigkeit an der Indexperson, bei einer körperlichen Untersuchung der Indexperson oder bei direktem Kontakt mit Atemwegssekret oder anderen Körperflüssigkeiten. Keine Kosten kann die Gesetzliche Unfallversicherung hingegen für etwaige Screenings, Reihenuntersuchungen oder Testungen übernehmen, die aus Gründen des Patienten – oder Mitarbeiterschutzes bzw. der allgemeinen Gefahrenabwehr durchgeführt werden.

  • Wie ist zu verfahren, wenn Verbrauchsgüter – insbesondere Materialen für die persönliche Schutzausrüstung – nicht mehr ausreichend vorhanden sind?

    Die aktuell angespannte Versorgungslage bei der Beschaffung von Verbrauchsmaterialen und insbesondere der erforderlichen persönlichen Schutzausrüstung betrifft auch D-Arztpraxen.

    Die DGUV hat leider weder gesetzlich, noch rein faktisch die Möglichkeiten, für eine ausreichende Versorgung unserer Leistungserbringer mit Verbrauchsmaterialen und persönlicher Schutzausrüstung zu sorgen. Aus Neutralitätsgründen können wir auch keine Kooperationen mit einzelnen Herstellern eingehen.

    Die Bundesregierung hat die zentrale Beschaffung persönlicher Schutzausrüstung zur Bewältigung der Coronakrise übernommen. Damit sollen vor allem Krankenhäuser, Arztpraxen, Gesundheitsämter und Pflegeeinrichtungen ausgestattet werden. Die Materialien für die ambulante medizinische Versorgung werden von einem privaten Logistikunternehmen direkt an die 17 Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) geliefert, die diese dann vor Ort an Praxen verteilen.

    Die DGUV wird ihren Einfluss geltend machen, dass hierbei auch die D-Arztpraxen, die dringend zu Aufrechterhaltung der traumatologischen Notfallversorgung und somit auch zur Entlastung der Krankenhäuser beitragen, entsprechend berücksichtigt werden. Eine Kontaktaufnahme mit der KBV ist erfolgt.

    Zuständig für den Arbeitsschutz vor Ort ist der Unternehmer, so dass dieser aufgrund der konkreten Gefährdungslage entscheiden muss, ob der Betrieb aufrecht erhalten werden kann oder nicht. Der Versicherungsschutz für die Arbeitnehmer bleibt auf alle Fälle erhalten.

    Weiterhin verweisen wir auf die derzeitige RKI-Regelung zum ressourcenschonenden Einsatz von Mund-Nasen-Schutz (MNS) und FFP-Masken (PDF, 124 KB) in Einrichtungen des Gesundheitswesens bei Lieferengpässen im Zusammenhang mit der neuartigen Coronavirus-Erkrankung COVID-19, die ABAS-Empfehlung organisatorischer Maßnahmen zum Arbeitsschutz (PDF, 191 KB) im Zusammenhang mit dem Auftreten von SARS-CoV-2, sowie zum ressourcenschonenden Einsatz von Schutzausrüstung sowie auf den FAQ der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) zum Thema „Antworten zur Verwendung und zum Inverkehrbringen von filtrierenden Halbmasken/Atemschutzmasken und weiterer Persönlicher Schutzausrüstung“. Ferner enthält die Seite der BGW hilfreiche Informationen zum Umgang mit der Covid-19 Pandemie: www.bgw-online.de/corona

  • Werden Unternehmen bei fehlender Schutzausrüstung in Regress genommen?

    Unternehmen im Gesundheitsdienst und der Wohlfahrtspflege haben aufgrund der Corona-Pandemie erhebliche Schwierigkeiten, die nötige Schutzausrüstung für ihre Mitarbeitenden zu beschaffen. Wenn aufgrund einer Notsituation bei der Versorgung erkrankter Personen ohne PSA oder ohne hinreichende PSA gearbeitet werden musste und sich eine versicherte Person infiziert hat, wird die BGW von einer Regressprüfung und Regressnahme Abstand nehmen.

    Versicherte Unternehmen haben jedoch dafür Sorge zu tragen, dass immer wieder versucht wird, die notwendige PSA zu erhalten. Das sollte auch dokumentiert werden. Die BGW empfiehlt, entsprechende Unterlagen (z. B. Mitteilungen über Nichtlieferbarkeit von PSA) zu archivieren.

    Ferner enthält die Seite der BGW hilfreiche Informationen zum Umgang mit der Covid-19 Pandemie: www.bgw-online.de/corona

  • Handelt es sich bei einer SARS-CoV-2-Infektion um einen Arbeitsunfall?

    Nein. Aufgrund der dynamischen, weltweiten Entwicklung hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zwischenzeitlich COVID 19 zur Pandemie erklärt. COVID-19 stellt somit eine Allgemeingefahr dar.

    Von einer Allgemeingefahr ist auszugehen, wenn in einem bestimmten Gebiet alle Menschen mehr oder minder gleich bedroht sind. Dies kann zum Beispiel durch eine Epidemie der Fall sein.

    Es liegt dann kein Arbeitsunfall vor, wenn sich eine Gefahr verwirklicht, von der ein Versicherter sich zur selben Zeit und mit gleicher Schwere auch außerhalb seiner versicherten Tätigkeit betroffen gewesen wäre. Die Betroffenheit ergibt sich zufällig und unabhängig von der versicherten Tätigkeit.

    Im Regelfall handelt es sich bei einer SARS-CoV-2-Infektion somit nicht um einen Arbeitsunfall.

     

  • Ist bei Vorliegen einer SARS-CoV-2-Infektion ein Durchgangsarztbericht zu erstatten?

    Grundsätzlich nein, da es sich um eine Allgemeingefahr und somit nicht um einen Arbeitsunfall handelt.

  • Sind Verdachtsfälle auf SARS-CoV-2-Infektionen und Arbeitsunfall dem Durchgangsarzt nach § 26 des Vertrages Ärzte/Unfallversicherungsträger vorzustellen?

    Nein. Die bloße Annahme einer möglichen Infektion im Zusammenhang mit versicherter Tätigkeit reichen nicht aus, die Vorstellungspflicht nach § 26 Vertrag Ärzte/Unfallversicherungsträger auszulösen.

  • Handelt es sich bei SARS-CoV-2-Infektionen um eine Berufskrankheit?

    Bei Versicherten, die im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege oder in einem Laboratorium tätig sind oder durch eine andere Tätigkeit der Infektionsgefahr in ähnlichem Maße besonders ausgesetzt waren, kommt die Anerkennung als Berufskrankheit der Ziffer 3101 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung in Betracht.

    Die Allgemeingefahr tritt dabei wegen des erhöhten beruflichen Risikos in den Hintergrund.

  • Ist bei Vorliegen einer SARS-CoV-2-Infektion eine ärztliche Berufskrankheitenanzeige (F6000) zu erstatten?

    Bei positiver Testung, entsprechenden Krankheitsanzeichen sowie der Vermutung (anders als beim Arbeitsunfall – s. Ausführungen zu 1.) eines Infektionsweges über die berufliche Tätigkeit bitten wir bei einem begründeten Verdacht um Erstattung der ärztlichen Berufskrankheitenanzeige (F6000).

  • Sollen gerade in Krankenhäusern noch BG-Sprechstunden durchgeführt werden?

    Insbesondere an Krankenhäusern sollen in der jetzigen Krisensituation für UV-Patienten Sprechstunden nur durchgeführt werden, wenn diese zwingend notwendig respektive medizinisch dringend indiziert sind.

  • Muss während der Corona-Pandemie die unfallärztliche Bereitschaft vollumfänglich gewährleistet werden?

    Im Durchgangsarztverfahren besteht grundsätzlich eine Pflicht zur unfallärztlichen Bereitschaft mindestens in der Zeit von Montag bis Freitag von 8.00 bis 18.00 Uhr. Aufgrund von Personalausfällen durch die Corona-Pandemie (COVID-19 Erkrankungen, vorsorgliche Quarantäne, Kinderbetreuung usw.) können einige Durchgangsärztinnen und Durchgangsärzte diese unfallärztliche Bereitschaft nicht mehr gänzlich aufrechterhalten. Deshalb wird die Pflicht zur unfallärztlichen Bereitschaft während der Corona-Pandemie gelockert. Bei wesentlichen Einschränkungen der Bereitschaftszeiten ist der zuständige Landesverband der DGUV per Post, Fax oder E-Mail zu informieren, um die Versorgungssituation für Arbeitsunfallverletzte im Durchgangsarztverfahren aktuell beurteilen können.

2. Versicherungsschutz

  • Sind im Homeoffice Tätige gesetzlich unfallversichert?

    Auch im Homeoffice besteht Versicherungsschutz. Entscheidend ist nicht der Ort der Tätigkeit, sondern, dass der Unfall infolge einer versicherten Tätigkeit eingetreten ist. Für weitere Informationen, siehe auch diese Pressemitteilung.

  • Besteht Versicherungsschutz für Kinder die im Rahmen der Notfallbetreuung untergebracht sind?

    Für die Kinder besteht genauso gesetzlicher Unfallversicherungsschutz im Rahmen der Notfallbetreuung wie bei der üblichen Betreuung auch. Versicherungsschutz besteht außerdem für das Personal der Einrichtung (im Rahmen ihres Beschäftigungsverhältnisses) und auf den erforderlichen Wegen.

  • Besteht Versicherungsschutz für Kinder die im Rahmen einer privat organisierten Kinderbetreuung beaufsichtigt werden?

    Kinder, die zuhause oder an anderen Orten von Eltern oder anderen Personen betreut werden, sind dabei nicht gesetzlich unfallversichert. Dies gilt auch bei der Betreuung durch andere private Initiativen (z. B. mehrere Eltern/Familien organisieren eine gemeinsame Betreuung der Kinder).

    Auch die betreuenden Personen selbst sind nicht versichert.

    Ausnahme: Erfolgt eine Betreuung von Kindern durch Beschäftigte des Unternehmens, in dem die Eltern tätig sind, besteht nur unter besonderen Umständen Unfallversicherungsschutz. In diesen Fällen erstatten Sie bitte einen Durchgangsarzt-Bericht zur Dokumentation an den gesetzlichen Unfallversicherungsträger, welcher für das Unternehmen zuständig ist. Die Behandlung erfolgt zu Lasten der Krankenkasse.

3. Begutachtungswesen

  • Wie ist nach den beschlossenen Lockerungen der Maßnahmen durch Bund und Länder zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie mit Begutachtungen zu verfahren?

    Die Empfehlung der DGUV von Mitte März 2020 aus präventiven Gründen generell keine neuen Gutachtenaufträge zu erteilen bzw. auf gutachtliche Untersuchungstermine zu verzichten wird aufgehoben, zunächst aber nur für den Bereich der Arbeitsunfälle. Im Bereich der Begutachtung von Berufskrankheiten erfolgt in Kürze eine eigenständige Regelung vor allem im Hinblick auf die besonderen Risiken bei bestimmten BK-Gruppen, insbesondere für Versicherte mit Atemwegserkrankungen.

    Um den Versicherten die ihnen zustehenden Leistungen möglichst zügig und abschließend zukommen zu lassen, sollen aufgeschobene Untersuchungstermine zeitnah nachgeholt bzw. neue Gutachtenaufträge wieder in Auftrag gegeben werden.

    Trotz der zuletzt beschlossenen Öffnungen für die verschiedenen Bereiche des öffentlichen Lebens gelten bundesweit nach wie vor Kontaktbeschränkungen unter Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln. Die Wahrnehmung von Begutachtungsterminen einschließlich erforderlicher körperlicher Untersuchungen ist deshalb weiterhin nur mit Einverständnis der Versicherten möglich. Die sozialrechtlichen Mitwirkungspflichten nach §§ 62 bis 66 SGB I sind insoweit eingeschränkt. Lehnen Versicherte aus Präventionsgründen die persönliche Untersuchung zum Zweck der Begutachtung ab oder ist aus sonstigen gesundheitlichen Gründen zum Schutz der Versicherten eine Begutachtung aktuell noch nicht möglich, werden die UV-Träger nach Aktenlage entscheiden und die Begutachtung falls erforderlich später nachholen.

    Bitte informieren Sie deshalb den zuständigen Unfallversicherungsträger umgehend, wenn Versicherte nicht mit einer Untersuchung einverstanden sind oder nicht zum vereinbarten Untersuchungstermin erscheinen. Sollte aus Ihrer ärztlichen Sicht eine Begutachtung aktuell noch nicht durchgeführt werden können, nehmen Sie bitte Kontakt mit dem UV-Träger auf um die weitere Vorgehensweise gemeinsam zu besprechen.

4. KG, Physiotherapie, EAP, BGSW und Ergotherapie

  • Kann für Patienten mit Vorerkrankungen (z.B. Störung des Immunsystems, Herzerkrankungen, Diabetes etc.) eine notwendige Verordnung für Rehabilitationsmaßnahmen ausgestellt werden?

    Grundsätzlich ja. Patienten sollten mit entsprechender Verordnung durch den D-Arzt weiterhin ambulante und stationäre Rehabilitationseinrichtungen zu Therapiezwecken aufsuchen. Der verordnende D-Arzt sollte allerdings den körperlichen Gesamtzustand des Unfallverletzten berücksichtigen. Vor dem Hintergrund steigender Infektionen durch das SARS-CoV2-Virus sollte der D-Arzt zwischen dem voraussichtlichen Erfolg der geplanten Rehabilitationsmaßnahme und den möglichen Risiken einer Infektion für die/den Unfallverletzte(n) abwägen. In diese Entscheidung sollte die/der Unfallverletzte miteinbezogen werden.

  • Sind die vertraglich vereinbarten Fristenregelungen (s. Vereinbarungen mit den Verbänden für Physiotherapie und Ergotherapie) bei physiotherapeutischen und ergotherapeutischer Behandlungen einzuhalten?

    Der vom D-Arzt vorgegebene Behandlungsbeginn und die damit zusammenhängenden Fristen werden zunächst bis zum 31.05.2020 ausgesetzt, wenn die Verordnung nach dem 18.02.2020 ausgestellt wurde. Die Fristen werden unterbrochen, wenn der letzte Behandlungstag vor der Unterbrechung nach dem 17.02.2020 liegt.

    Die 4-Wochen-Frist gem. Teil A Punkt 2 (Physiotherapie), bzw. Teil B Punkt 2 (Ergotherapie) der Handlungsanleitung ist nur für die Bemessung der Verordnungsmenge zum Zeitpunkt der Verordnung durch den D-Arzt maßgeblich. Die Behandlung ist auch in einem längeren Zeitraum ohne nochmalige D-Arzt-Vorstellung möglich. Die Begrenzung der Gültigkeit der Verordnung auf 4 Wochen entfällt damit bis zum 31.05.2020.

  • Sind die vom D-Arzt vorgegebenen Behandlungsfrequenzen für EAP und BGSW einzuhalten?

    Die ärztlich verordneten Behandlungsfrequenzen sind zunächst bis zum 31.05.2020 aufgehoben.

  • Behalten EAP- und BGSW-Verordnungen bei Behandlungsabbruch oder -unterbrechung ihre Gültigkeit?

    Bei Abbruch durch die Patienten (Abreise bzw. Nichtwahrnehmung von Terminen wegen Infektionsgefahr), sollte diese von der Einrichtung dokumentiert und dem Unfallversicherungsträger mitgeteilt werden. Die Abrechnung erfolgt gemäß der erbrachten Leistung.

    Eine Verlängerung der Gültigkeit der Verordnung ist in der Regel nicht zu empfehlen. Bei einer Unterbrechung der Maßnahme für mehr als zwei Wochen ist eine Vorstellung und die Verordnung des D-Arztes erforderlich. Dabei sollte eine für die Patienten weitestgehend unbedenkliche Wiedervorstellung hinsichtlich der Pandemieproblematik berücksichtigt werden.

    Grundsätzlich kann die Einrichtung belegt werden, solange dort kein identifizierter Fall/ Verdachtsfall aufgetreten ist.

  • Können im Heilmittelbereich derzeit auch telemedizinische Leistungen (Videobehandlung oder telefonische Beratungen) durchgeführt werden?

    Die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung schließen sich den Empfehlungen der Kassenverbände für den Heilmittelbereich aufgrund des Ausbruchs von SARS-CoV2 (Corona), Stand 18.03.2020, 18:00 Uhr, auch bei der Erbringung einer telemedizinischen Leistung (Videobehandlung oder telefonische Beratungen) an, soweit dies für die Behandlung gesetzlich Unfallversicherter anwendbar ist.

    Die Anwendbarkeit als Videobehandlung ist für physiotherapeutische Leistungen im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung zum Beispiel bei den Positionen 8101 (Krankengymnastische Behandlung auch auf neurophysiologischer Grundlage), 8102 mit „Begleitperson“ z.B. Eltern (Krankengymnastische Behandlung auf neurophysiologischer Grundlage bei erworbenen traumatischen, zentralen und peripheren Bewegungsstörungen beim Kind) und 8103 (Krankengymnastische Behandlung auf neurophysiologischer Grundlage bei erworbenen traumatischen, zentralen und peripheren Bewegungsstörungen beim Erwachsenen) gegeben. Über die Anwendbarkeit für weitere physiotherapeutische Leistungen im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung ist nach den Umständen des Einzelfalls, ggf. in Absprache mit dem verordnenden Durchgangsarzt zu entscheiden.

    Ansonsten gelten die Empfehlungen der Kassenverbände für den Heilmittelbereich aufgrund des Ausbruchs von SARS-CoV2 (Corona), Stand 18.03.2020 auch für die Ergotherapie, die Stimm-, Sprech- und Sprachtherapie mit Ausnahme der Schlucktherapie.

    Für alle Behandlungen gilt:
    Sofern diese aus therapeutischer Sicht auch im Rahmen einer telemedizinischen Leistung (Videobehandlung oder telefonische Beratungen) stattfinden können, ist dies mit vorheriger Einwilligung der Versicherten möglich. Die Videobehandlung muss in Räumen stattfinden, die Privatsphäre bieten. Die beim Leistungserbringer und bei den Versicherten bereits vorhandene Technik muss eine angemessene gegenseitige Kommunikation gewährleisten.

    Auf der Rückseite der Verordnung ist die Therapie als Videobehandlung „V“ oder „Video“ zu kennzeichnen. Die Bestätigung der erbrachten Leistungen durch die Versicherten kann auch auf elektronischen Wege erfolgen. Im Bereich der Ernährungstherapie ist die Beratung, sofern möglich auch als telefonische Beratung möglich. Dies ist ebenfalls auf der Rückseite der Verordnung mit „T“ oder „Telefon“ zu kennzeichnen.