Einsatz und Sicherung sozialer Dienstleister

Worum geht es?

Als Bestandteil des Sozialschutz-Pakets hat der Bundestag im Eilverfahren auch das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Corona-Krise in Verbindung mit einem Sicherstellungsauftrag verabschiedet.

  • Erbringer sozialer Dienstleistungen, die im Zuge der Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus diese Leistungen nicht mehr erbringen können bzw. dürfen und dadurch in finanzielle Schieflage geraten, können bei Leistungsträgern und damit auch bei Berufsgenossenschaften und Unfallkassen Zuschüsse beantragen.
  • Voraussetzung ist, dass sich diese Einrichtungen bereit erklären, ihre Ressourcen anderweitig zur Bekämpfung der Corona-Folgen einzusetzen. Hierzu sollen sie in geeignetem und zumutbarem Umfang Arbeitskräfte, Räumlichkeiten und Sachmittel zur Verfügung stellen.
  • Diese Einrichtungen können dann von den Leistungsträgern Zuschüsse von bis zu 75 % der regelmäßigen Einnahmen erhalten.
  • Anspruch haben Soziale Dienstleister und Einrichtungen der Fürsorge, wenn sie zum maßgeblichen Stichtag 16.03.2020 Dienstleistungen für eine Berufsgenossenschaft oder Unfallkasse erbracht haben.
  • Der Sicherstellungsauftrag gilt zunächst bis zum 30. September 2020 und kann bis zum 31. Dezember 2020 verlängert werden.
  • Innerhalb der gesetzlichen Unfallversicherung wird ein einheitlicher Antrag verwendet. Bitte verwenden Sie für diesen Antrag unbedingt Ihre IK-Nummer (IK = Institutionskennzeichen) - das erleichtert und beschleunigt die Bearbeitung und Abrechnung. Den einheitlichen Antrag können Sie online ausfüllen unter