Gericht bescheinigt: Werbung mit dem Hinweis "CE-geprüft" ist irreführend!

CE-Kennzeichen ist kein Gütesiegel

19.02.2009

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 © Geschäftsstelle BG-PRÜFZERT

Mit dem Gerichtsurteil, dass Werbung mit dem Hinweis "CE-geprüft" irreführend ist, folgt das Landgericht Stendal der Auffassung der Wettbewerbszentrale (Urteil vom 13.11.2008, Az. 31 O 50/08). Diese hatte ein Unternehmen, das Arbeitshandschuhe mit dem Hinweis "CE-geprüft" bewarb, auf Unterlassung wegen irreführender Werbung in Anspruch genommen.

Schon seit längerem haben wir von BG-PRÜFZERT darauf hingewiesen, dass die CE-Kennzeichnung kein Prüf- bzw. Werbezeichen ist, da auf allen Produkten, die unter eine entsprechende europäische Richtlinie fallen, auf Basis gesetzlicher Regelungen, die CE-Kennzeichnung angebracht werden muss.

Diese Auffassung vertritt auch das Landgericht Stendal in seiner Urteilsbegründung:

"Bei den CE-Kennzeichen handelt es sich um eine Eigenerklärung des Herstellers, mit dem dieser die Konformität des Produkts mit geltenden europäischen Richtlinien bestätigt. Das CE-Kennzeichen ist kein Qualitätskennzeichen, sondern eine Art Warenpass. Es signalisiert weder eine besondere Sicherheit noch eine Qualität des Produkts, sondern stellt eine schlichte Behauptung des Herstellers dar." 

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