Bundesrat beschließt Änderung der Maschinenverordnung

9. GPSGV setzt neue Maschinenrichtlinie 2006/42/EG um

26.05.2008

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Bundesratssitzung © Bundesrat / Frank Bräuer

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hatte letztes Jahr den Entwurf einer Verordnung zur Änderung von Verordnungen nach dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz vorgelegt. Zentraler Bestandteil dieser Artikelverordnung ist die Änderung der Maschinenverordnung (9. Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz, 9. GSPGV). Mit dem Verordnungsentwurf werden die Vorgaben der neuen EG-Maschinenrichtlinie 2006/42/EG in das deutsche Recht umgesetzt. Daneben werden die Aufzugsverordnung (12. GSPGV), die Niederspannungsverordnung (1. GSPGV) und die Sportbooteverordnung (10. GSPGV) geändert.

Der Bundesrat hat der Verordnung am 23.5.2008 mit kleinen Änderungen zugestimmt, so dass die nationale Umsetzung der EG-Maschinenrichtlinie fristgemäß erfolgt. Die Maschinenverordnung tritt am 29.12.2009 in Kraft.

Die Änderung der Aufzugsverordnung dient der Anpassung an die geänderte Aufzugsrichtlinie, die mit der neuen Maschinenrichtlinie im Anwendungsbereich geändert wurde. Die Änderung der Niederspannungsverordnung dient der Anpassung an die kodifizierte Niederspannungsrichtlinie, sie bereinigt einen Übersetzungsfehler und enthält weitere, rein redaktionelle Anpassungen. Die Anpassungen der Sportbooteverordnung sind rein redaktioneller Art, um bisherige Missverständnisse bei der Auslegung zu vermeiden.

Hilfestellung zur Umsetzung der neuen Maschinenrichtlinie

Unsere Prüf- und Zertifizierungsstellen kennen sich mit der neuen EG-Maschinenrichtlinie hervorragend aus. Gerne unterstützen sie Sie bei der Umstellung Ihrer Verfahren und Produkte auf die neuen Anforderungen:

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