Datenschutzerklärung für Versicherte und Unternehmer

bei der Nutzung der Serviceportale der DGUV

Über Serviceportale der DGUV können Versicherte und Unternehmer Dienste der gesetzlichen Unfallversicherung nutzen. Insbesondere dient der Service der DGUV der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes.

Mögliche Anwendungen (nicht abschließend):

  • Unfallananzeige
  • Unternehmensmeldung
  • Selfservice für Versicherte (Hochladen von Unterlagen)
  • Meldung an Vorsorgeeinrichtungen

Die Nutzung der Serviceportale der DGUV bedeutet, dass die von Ihnen eingegebenen Daten bei der DGUV zur sicheren Weiterleitung zwischengespeichert werden (technische Zwischenspeicherung).

Die weitere Speicherung und Verarbeitung findet bei dem jeweils zuständigen UV-Träger statt.

Wir informieren Sie hiermit über die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten (Information nach Art. 13, 14 DSGVO).

I. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen können Sie sich wenden?

Die Datenverarbeitung erfolgt in zwei Schritten.

  • Schritt 1: Eingabe der Daten in das Serviceportal der DGUV, Zwischenspeicherung und Weiterleitung der Daten an den zuständigen Unfallversicherungsträger.
    Verantwortliche Stelle ist die
    Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. (DGUV)
    Glinkastraße 40
    10117 Berlin
    Tel.: 030 288763800 (Zentrale)
    Fax: 030 288763808
    E-Mail: ; Internet: www.dguv.de
    Unsere Datenschutzbeauftragte erreichen Sie unter
  • Schritt 2: Speicherung und Verarbeitung beim zuständigen Unfallversicherungsträger
    Verantwortliche Stelle ist der jeweils zuständige Unfallversicherungsträger. Welcher Unfallversicherungsträger für Sie zuständig ist, wird Ihnen mitgeteilt. Die Datenschutzerklärungen und Ansprechpartner finden Sie auf der Webseite des zuständigen Unfallversicherungsträgers.

II. Was ist der Zweck der Verarbeitung?

  • Schritt 1: Zweck der Verarbeitung bei der DGUV ist die Weiterleitung der Daten an den zuständigen Unfallversicherungsträger zur inhaltlichen Bearbeitung.
  • Schritt 2: Der Zweck der Verarbeitung bei dem zuständigen Unfallversicherungsträger ergibt sich aus der genutzten Anwendung. Die Unfallversicherungsträger sind im Rahmen der gesetzlichen Aufgabenerfüllung verpflichtet, die erforderlichen Daten zu erheben und zu verarbeiten.

Eine vollständige Übersicht der gesetzlichen Aufgaben ist in § 199 SGB VII geregelt:

  • 1. die Feststellung der Zuständigkeit und des Versicherungsstatus
  • 2. die Erbringung der Leistungen nach dem Dritten Kapitel des SGB VII einschließlich Überprüfung der Leistungsvoraussetzungen und Abrechnung der Leistungen
  • 3. die Berechnung, Festsetzung und Erhebung von Beitragsberechnungsgrundlagen und Beiträgen nach dem Sechsten Kapitel des SGB VII
  • 4. die Durchführung von Erstattungs- und Ersatzansprüchen
  • 5. die Verhütung von Versicherungsfällen, die Abwendung von arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren sowie die Vorsorge für eine wirksame Erste Hilfe nach dem Zweiten Kapitel des SGB VII
  • 6. die Erforschung von Risiken und Gesundheitsgefahren für die versicherten Personen

III. Auf welcher Rechtsgrundlage werden Ihre Daten erhoben und verarbeitet?

  • Gesetz (Art. 6 Abs. 1 Buchst. c und e DSGVO i. V. m. den jeweiligen Vorschriften des SGB)

Ihre personenbezogenen Daten unterliegen dem Sozialgeheimnis. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind den Sozialdaten gleichgestellt.

Das bedeutet, dass Ihre personenbezogenen Daten nur im Umfang der gesetzlichen Bestimmungen nach der DSGVO und dem SGB verarbeitet werden.

Da die gesetzlichen Aufgaben nur mit vollständigen Daten erfüllt werden können, haben Sie in diesem Umfang auch eine Mitwirkungspflicht nach § 60 SGB I. Wenn Sie dieser Mitwirkungspflicht nicht nachkommen, kann es sein, dass nicht ermittelt werden kann, ob Ihr Anspruch zutreffend ist. Dadurch könnten Ihnen Nachteile, bis hin zur Leistungsversagung, entstehen.

Als Unternehmer oder Unternehmerin ergibt sich Ihre Mitteilungs- und Auskunftspflicht nach § 192 SGB VII.

  • Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 Buchst. a und Art. 9 Abs. 2 Buchst. a DSGVO)

Soweit eine Datenverarbeitung mit Ihrer Einwilligung ohne rechtliche Verpflichtung erfolgt, werden Ihnen bei der Einholung Ihrer Einwilligung die Vor- und Nachteile Ihrer freien Entscheidung erläutert.

IV. Welche Kategorien personenbezogener Daten werden verarbeitet?

  • Relevante personenbezogene Daten bei einem Versicherungsfall sind:
    • Angaben zur Person (Name, Vorname, Geburtsdatum, etc.),
    • Kontaktdaten (Anschrift, Telefonnummer, Emailadresse, etc.),
    • Abwicklungsdaten (Unfall-/BK-Aktenzeichen, Kontoverbindung, etc.),
    • Angaben zum Versicherungsfall (Unfallhergang, Diagnosen, Arztberichte, Gutachten, Vorerkrankungen, Jahresarbeitsverdienst, etc.),
    • Regressdaten (Zeugenaussagen, Sachverständige, Angaben von Ermittlungsbehörden, Haftpflichtversicherungen, Schädigende, etc.).
  • Relevante personenbezogene Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Unternehmers oder der Unternehmerin als Beitragsschuldnerin oder Beitragsschuldner sind:
    • Angaben zum Unternehmen,
    • Kontaktdaten (Ansprechperson, Telefonnummer, etc.),
    • Abwicklungsdaten (Mitgliedsnummer, Kontoverbindung, etc.),
    • Relevante Beitragsdaten (Lohnsumme, Gefahrtarife, etc.),
    • Präventionsunterlagen (Prüfberichte, etc.).

V. Wer erhält Kenntnis von Ihren Daten?

Der zuständige Unfallversicherungsträger übermittelt Ihre personenbezogenen Daten an Stellen außerhalb nur dann, wenn das Gesetz diese Übermittlung erlaubt oder Sie eine Einwilligung erteilt haben.

Gesetzlich zulässige Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten können insbesondere sein:

  • Leistungserbringende Stellen (z. B. Ärztinnen und Ärzte, Gutachter und Gutachterinnen, Krankenhäuser, Reha-Zentren, Hilfsmitteldienstleistende, Apotheken),
  • Unfallbetrieb oder zuständige Einrichtung (z. B. Arbeitgeberin oder Arbeitgeber, Hochschule, Schule, Kindergarten, Hilfeleistungsunternehmen),
  • Andere Leistungsträger (z. B. die Krankenversicherung zur Abwicklung der Auszahlung von Entgeltersatzleistungen, der Renten Service der Deutschen Post zur Auszahlung von Renten),
  • Andere Unfallversicherungsträger (z. B. für gemeinsame Vorsorgedateien),
  • Beteiligte im Regressverfahren (z. B. Unfallbeteiligte, Zeuginnen und Zeugen, Haftpflichtversicherung, Polizei),
  • Organe der Rechtspflege und Dienstleister (z. B. Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen, Gerichte, Insolvenzverwaltungen, Geldinstitute),
  • der Spitzenverband der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (z. B. für Statistiken),
  • Staatliche Arbeitsschutzbehörden.

VI. Werden Ihre Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation übermittelt?

Eine Übermittlung an ein Land außerhalb der Europäischen Union bzw. an ein Land ohne an-gemessenes Datenschutzniveau oder an eine internationale Organisation findet regelmäßig nicht statt.

In Ausnahmefällen kann eine Übermittlung in Ihrem Interesse zur Leistungserbringung erforderlich sein (z. B. Unfall im Ausland).

VII. Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?

  • Schritt1: Die Daten werden bei der DGUV nur zur Sicherstellung der Weiterleitung an den zuständigen Unfallversicherungsträger zwischengespeichert (technische Zwischenspeicherung) und nach erfolgreicher Weiterleitung spätestens nach 6 Monaten gelöscht.
  • Schritt 2: Der zuständige Unfallversicherungsträger speichert Ihre Daten solange, wie sie zur Erfüllung der gesetzlich zugewiesenen Aufgaben einschließlich Aufbewahrungspflichten benötigt werden.

VIII. Welche Datenschutzrechte haben Sie?

Sie haben jederzeit ein Recht auf Auskunft über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten. Daneben haben Sie ein Recht auf Einsicht in alle Sie betreffenden Akten bei dem zuständigen Unfallversicherungsträger. Einschränkungen sind unter bestimmten Voraussetzungen gesetzlich vorgesehen, insbesondere wenn in Ihrem eigenen Interesse einzelne Angaben unmittelbar von einer Ärztin oder einem Arzt erläutert werden sollten oder wenn Rechte Dritter betroffen sind.

Darüber hinaus haben Sie auch das Recht auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten. Dafür müssen allerdings die Voraussetzungen dieser Vorschriften erfüllt sein.

IX. Ihr Widerrufsrecht

Wie oben beschrieben, beruht die Datenverarbeitung in der gesetzlichen Unfallversicherung grundsätzlich auf einer gesetzlichen Grundlage. In diesen Fällen steht Ihnen kein Widerrufsrecht zu.

Soweit die Datenverarbeitung jedoch mit Ihrer Einwilligung vorgenommen wurde, können Sie Ihre Einwilligung jederzeit widerrufen. Allerdings gilt der Widerruf Ihrer Einwilligung nur für die Zukunft und nicht für die Vergangenheit. Die bis zu dem Zeitpunkt Ihres Widerrufs vorgenommene Datenverarbeitung bleibt damit rechtmäßig.

Soweit die Daten mit Ihrer Einwilligung – ohne gesetzliche Verpflichtung – verarbeitet werden, wird Ihnen mitgeteilt, gegenüber welcher Stelle Sie den Widerruf erklären können.

X. Ihr Beschwerderecht

Sollten Sie der Ansicht sein bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten in Ihren Rechten verletzt worden zu sein, können Sie sich an jede beliebige Datenschutzaufsichtsbehörde wenden.

Zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde der DGUV und der gewerblichen Berufsgenossenschaften ist:

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Husarenstr. 30
53117 Bonn

Die Zuständigkeit der Datenschutzaufsichtsbehörde der Unfallkassen der öffentlichen Hand richtet sich nach dem jeweiligen Bundesland.