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"Demokratie und Inklusion sind zwei Seiten einer Medaille"

Foto des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen im Gespräch

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Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen
Bild: Henning Schacht

Jürgen Dusel, der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, zu Fragen der Barrierefreiheit und der Teilhabe am Arbeitsleben.

Herr Dusel, welche Meilensteine haben Sie sich für diese Legislaturperiode vorgenommen?

Dusel: Eine Herzensangelegenheit ist für mich die Abschaffung der pauschalen Wahlrechtsausschlüsse. Betroffen sind zum einen Menschen, die für die Besorgung aller Angelegenheiten einen Betreuer oder eine Betreuerin zur Seite gestellt bekommen und zum anderen schuldunfähige Straftäterinnen und Straftäter in psychiatrischen Krankenhäusern. Insgesamt sind das ungefähr 85.000 Menschen in Deutschland, die pauschal, ohne individuelle Prüfung, vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Ich finde, das steht unserer Demokratie nicht gut zu Gesicht. Besonders in Deutschland müssen wir aufgrund unserer Geschichte besonders sensibel sein, wenn es darum geht, bestimmte Gruppen pauschal von demokratischen Grundrechten auszuschließen.

Es geht mir aber auch um die großen Themen wie Teilhabe am Arbeitsleben. Sie ist ein wichtiger Schlüssel zur Inklusion. Eng damit verknüpft ist das große Feld der Barrierefreiheit. Da denken viele Menschen zwar an die Rampen am Haus, aber wenn es um ein Zukunftsthema wie die Digitalisierung geht, spielen ganz andere Dinge eine Rolle.

Es ist für Menschen mit Behinderung nach wie vor schwerer einen Job zu finden. Wie lässt sich die Situation verbessern?

Dusel: Viele Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber haben immer noch falsche Vorstellungen von der Leistungsfähigkeit von Menschen mit Behinderungen. Das liegt häufig daran, dass sie keine kennen gelernt haben. Auch deswegen ist das gemeinsame Lernen, das gemeinsame Großwerden so wichtig. Ich kann das an meiner eigenen Geschichte verdeutlichen. Das Abitur habe ich auf einer so genannten Regelschule gemacht und war dort eines der wenigen Kinder mit Behinderung. Für mich war das wichtig, aber mindestens ebenso wichtig war es für die Kinder ohne Behinderung. Diejenigen von ihnen, die später Personalverantwortung übernommen haben, stellen heute eher einen Menschen mit Behinderung ein. Sie wissen ja aus eigener Erfahrung: Eine Sehbehinderung hält nicht davon ab, zu lernen, zu arbeiten und kreativ zu sein. Menschen, die dieses eigene Erleben nicht gehabt haben, werden vielleicht denken: Wie soll jemand, der fast blind ist, denn diesen Job machen? Deshalb ist das gemeinsame Lernen so wichtig. Es strahlt weit in die Gesellschaft aus.

Inklusion im Bildungsbereich wird gerade sehr kontrovers diskutiert. Wie nehmen Sie diese Diskussion wahr?

Dusel: Mein Kritikpunkt an dieser öffentlichen Debatte ist: Wir haben in den vergangenen Jahren das Thema Inklusion ganz stark fokussiert auf das Thema Lernen und Schule. Aber man muss sich immer vor Augen führen: Nur rund drei Prozent der Menschen mit Behinderungen werden mit ihrer Behinderung geboren. Das heißt, 97 Prozent erwerben sie viel später, nachdem sie zur Schule gegangen sind. Für sie spielen andere Dinge eine Rolle, wie zum Beschäftigung oder Mobilität. Bildung ist zweifellos ein Kernthema der Inklusion, aber man sollte die anderen Themen darüber nicht vernachlässigen. Deswegen bin ich als Beauftragter auch ressortübergreifend tätig.

Ich denke, Inklusion sollte nicht als Frage der Humanität, der Zivilisation oder der Fürsorge für Menschen diskutiert werden. Meine Überzeugung ist vielmehr: Demokratie und Inklusion sind zwei Seiten einer Medaille. Ohne Inklusion gibt es keine Demokratie, deshalb habe ich meine Amtszeit unter das Motto gestellt: „Demokratie braucht Inklusion“. Es geht darum, dass Menschen mit Behinderung ihre Rechte tatsächlich nutzen können.

Sie sind vertraut mit der Arbeit der gesetzlichen Unfallversicherung. Was kann sie tun, um die Inklusion am Arbeitsplatz voran zu bringen?

Dusel: Die gesetzliche Unfallversicherung steht für eine gute Rehabilitation und Reintegration ins Arbeitsleben. Als Träger der Rehabilitation hat sie viele Kontakte in die Arbeitswelt und damit auch gute Chancen, auf Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zuzugehen. Sie kann für das Thema werben, sei es zum Beispiel auf dem Weg von Fortbildung oder im Kontakt zu Betriebsärztinnen und -Ärzten.

Noch ein Blick in die Zukunft: Welche langfristigen Pläne stehen auf Ihrer Agenda?

Dusel: Es gibt da noch ein dickes Brett, das ich anbohren möchte: Auch private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten, die für die Allgemeinheit bestimmt sind, sollten zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. Das gilt zum Beispiel für die Zugänglichkeit von Restaurants oder Kinos. Es gilt aber auch für Wohnungen oder Bankautomaten, die für Sehbehinderte kaum nutzbar sind. Unser Grundgesetz regelt das aus meiner Sicht ganz deutlich. In Artikel 14 gibt es die Garantie des Eigentums, in Absatz zwei heißt es: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Das ist mein Ansatzpunkt, denn zur Allgemeinheit gehören auch Menschen mit Behinderung. Es ist nicht einzusehen, warum zum Beispiel Patientinnen und Patienten mit Behinderung nicht in Arztpraxen hineinkommen, weil die nicht barrierefrei sind. Das ist nicht länger vermittelbar.