TTIP: Eine Gefahr für Arbeitsschutz und soziale Sicherheit?

Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union wird seit Beginn der Verhandlungen im Jahr 2013 kontrovers diskutiert. Bislang haben insbesondere Themen zum Verbraucherrecht und zum Investitionsschutz die Debatte bestimmt. Wenig beachtet in der öffentlichen Diskussion wurden jedoch bisher mögliche Auswirkungen auf öffentliche Dienstleistungen und auf den Arbeits- und Gesundheitsschutz. Die DGUV hat dieses Thema von Anfang an eng begleitet - sei es in direkten Gesprächen mit der Bundesregierung und der EU-Kommission, in Beiträgen oder Positions- und Hintergrundpapieren.

Video-Zusammenschnitt der Podiumsdiskussion

Am 18. Februar diskutierte die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) im Rahmen einer Podiumsveranstaltung über mögliche Auswirkungen von TTIP auf den Arbeitsschutz und die soziale Sicherheit. Der Hauptgeschäftsführer der DGUV, Dr. Joachim Breuer, eröffnete die Diskussionsveranstaltung vor über 180 Gästen mit einer Impulsrede. Inwieweit das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU Einfluss auf die Organisation und Struktur des deutschen Sozialversicherungssystems haben könnte, wurde anschließend auch auf dem Podium debattiert.

Impulsvortrag Dr. Joachim Breuer

Unter Leitung von Petra Pinzler (Die Zeit) erörterten Dr. Heinz Hetmeier, Leiter des Referats Allgemeine Handelspolitik (EU/WTO), Dienstleistungen, Geistiges Eigentum im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), Dr. Dirk Watermann, Leiter der Geschäftsstelle der Kommission Arbeitsschutz und Normung (KAN), und Ilka Wölfle, Leiterin des Büros der DGUV in der EU-Vertretung der Deutschen Sozialversicherung in Brüssel, mögliche Gefahren durch TTIP für Arbeitsschutz- und Sozialstandards sowie die Systeme der sozialen Sicherung insgesamt.

Podiumsdiskussion in voller Länge

Bilder der Veranstaltung

Endlich mal keine Chlorhühnchen, freut sich Petra Pinzler von der Wochenzeitung "DIE ZEIT" in ihrer Eröffnungsmoderation. Sie leitet anschließend auch die Podiumsdiskussion.

Interessiertes Fachpublikum: Rund 180 Gäste nehmen an der Veranstaltung im Sitzungssaal der DGUV teil.

"Es wird keinen Zwang geben, Standards gegenseitig anzuerkennen", versichert Dr. Heinz Hetmeier vom BMWi. Fragen und Sorgen in Bezug auf die gegenseitige Anerkennung von Sicherheitsstandards in Deutschland und den USA nehme die Regierung ernst.

Die Podiumsgäste Ilka Wölfle, Dr. Dirk Watermann und Dr. Heinz Hetmeier diskutieren mit der Moderatorin Petra Pinzler über die möglichen Auswirkungen von TTIP und den Stand der Verhandlungen.

"Müssen wir Angst haben, dass nach TTIP eine Höhersetzung von Standards zum Problem werden kann?" Ilka Wölfle, Leiterin des Büros in Brüssel, zu den Sorgen der DGUV in Bezug auf Arbeitsschutzstandards bei TTIP an.

DGUV-Hauptgeschäftsführer Dr. Joachim Breuer verfolgt nach seinem Impulsvortrag die Podiumsdiskussion.

"Wenn kein geeigneter Kompromiss gefunden wird, entstehen Sicherheitsrisiken auf beiden Seiten des Atlantiks." Dr. Dirk Watermann von der KAN erläutert die möglichen Folgen einer allumfassenden gegenseitigen Anerkennung von Sicherheitsstandards.

Dr. Jens Gobrecht, Leiter der Europavertretung der ABDA in Brüssel, unterstreicht im Anschluss an die Diskussion die Wichtigkeit der Frage nach genauen Definitionen: Die gesetzliche Unfallversicherung sei keine Gesundheits-, sondern eine Finanzdienstleistung.