Stand: 22. März 2022

Ergänzungen zum SARS-CoV-2 Schutzstandard Kindertagesbetreuung

Während der Gültigkeitsdauer der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV), befristet bis zum 25.05.2022

Die folgenden Ausführungen dienen der Erläuterung zur Anwendung der Corona-ArbSchV in der Kindertagesbetreuung und sind als Ergänzung zum SARS-CoV-2-Schutzstandard Kindertagesbetreuung während ihrer Gültigkeitsdauer zu sehen. Zitate und Auszüge aus den Regelungen sind kursiv dargestellt. Die so gekennzeichneten Anforderungen sind für Arbeitgebende verpflichtend.

Abweichende Vorschriften der Länder zum Infektionsschutz, insbesondere im Zusammenhang mit der Betreuung von Kindern sind weiterhin zu beachten.
(§ 1 Abs. 2 Corona-ArbSchV)

Grundsätzlich gilt auch weiterhin: Technische und organisatorische Maßnahmen haben Vorrang vor persönlichen Schutzmaßnahmen. Die Gefährdungsbeurteilung in der Kindertagesbetreuung ist zu aktualisieren. Dabei sind folgende Anforderungen aus der Corona-ArbSchV zu berücksichtigen:

Gefährdungsbeurteilung und betriebliches Hygienekonzept (§ 2 Corona-ArbSchV)

  • "Auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung nach den §§ 5 und 6 des Arbeitsschutzgesetzes hat der Arbeitgeber in einem betrieblichen Hygienekonzept die weiterhin noch erforderlichen Maßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz festzulegen und umzusetzen. Die festzulegenden Maßnahmen sind auch in den Pausenbereichen und während der Pausenzeiten umzusetzen."
    (§ 2 Abs. 2 Corona-ArbSchV)

Zur Aktualisierung der Gefährdungsbeurteilung kann die "Handlungshilfe zur Gefährdungsbeurteilung in der Kindertagesbetreuung" genutzt werden.

  • "Das betriebliche Hygienekonzept ist den Beschäftigten in geeigneter Weise in der Arbeitsstätte zugänglich zu machen." (§ 2 Abs. 2 Corona-ArbSchV)

Einrichtungen der Kindertagesbetreuung müssen die vorhandenen Hygienepläne um die besonderen Schutzmaßnahmen zur Prävention von SARS-CoV-2 ergänzen und den Beschäftigten zugänglich machen. Dazu kann der "SARS-CoV-2 Schutzstandard Kindertagesbetreuung (u. a. Abschnitte "Hygienepläne" und "Besondere Hygienemaßnahmen") herangezogen werden.

  • "Der Arbeitgeber hat im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung insbesondere zu prüfen, ob und welche der nachstehend aufgeführten Maßnahmen erforderlich sind, um die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit zu gewährleisten. Dabei sind insbesondere das regionale Infektionsgeschehen sowie besondere tätigkeitsspezifische Infektionsgefahren zu berücksichtigen:
    1. das Angebot an die Beschäftigten, soweit diese nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, wöchentlich kostenfrei einen Test durch In-vitro-Diagnostika in Anspruch zu nehmen, ...
    2. die Verminderung betriebsbedingter Personenkontakte, insbesondere durch Vermeidung oder Verringerung der gleichzeitigen Nutzung von Innenräumen durch mehrere Personen; insbesondere ist zu prüfen, ob die Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten diese in deren Wohnung ausführen können,
    3. die Bereitstellung medizinischer Gesichtsmasken (Mund-Nase-Schutz) oder der in der Anlage bezeichneten Atemschutzmasken"
    (§ 2 Abs. 3 Corona-ArbSchV)

Der Träger hat insbesondere die folgenden Maßnahmen zu prüfen:

  • Testangebote für Beschäftigte (mindestens 1x wöchentlich)

Hinweis:

Es können auch weitere Testungen auf der Grundlage des IfSG auf Bundes- oder Länderebene festgelegt werden.

  • Verminderung betriebsbedingter Personenkontakte

Die pädagogische Arbeit mit Kindern bringt in der Regel zahlreiche Kontakte mit sich. Deshalb sollte auf Schutzmaßnahmen wie Betreuung in festen Gruppen, Lüften und Aufenthalt an der frischen Luft gesetzt werden. Siehe hierzu die bisherigen Empfehlungen im SARS-CoV-2 Schutzstandard Kindertagesbetreuung, Abschnitte "Gestaltung der Gruppen" und "Lüftung".

Mögliche Tätigkeiten in der Kindertagesbetreuung für das Homeoffice sind im Schutzstandard Kindertagesbetreuung im Abschnitt "Homeoffice" zu finden.

Bereitstellung medizinischer Gesichtsmasken (Mund-Nasen-Schutz) oder Atemschutzmasken

Die Beschäftigten in der Kindertagesbetreuung haben die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Masken entsprechend den Empfehlungen zu "Mund-Nase-Schutz und Atemschutzmasken" im SARS-CoV-2 Schutzstandard Kindertagesbetreuung zu tragen.

Es ist zu gewährleisten, dass

  • Nutzende in Bezug auf das Tragen und das An- und Ablegen der Masken fachkundig unterwiesen werden;
  • Masken bei Durchfeuchtung oder nach Ablauf der empfohlenen Tragezeit gewechselt werden;
  • bei FFP2-Masken eine arbeitsmedizinische Vorsorge angeboten wird;
  • Tragezeiten und Tragepausen festgelegt werden.

Die möglicherweise erhöhte Belastung durch das Tragen von Atemschutzmasken (z. B. FFP2-Masken) im Vergleich zu medizinischen Gesichtsmasken (Mund-Nase-Schutz) ist im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung zu berücksichtigen.

Schutzimpfungen (§ 3 Corona-ArbSchV)

  • "Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten zu ermöglichen, sich während der Arbeitszeit gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 impfen zu lassen. Der Arbeitgeber hat die Betriebsärzte und die überbetrieblichen Dienste von Betriebsärzten, die Schutzimpfungen aus Gründen des Bevölkerungsschutzes im Betrieb durchführen, organisatorisch und personell zu unterstützen." (§ 3 Abs. 1 Corona-ArbSchV)

Noch nicht geimpften Beschäftigten in der Kindertagesbetreuung soll damit ein niederschwelliges Impfangebot unterbreitet werden, um die Impfquote weiter zu erhöhen.

  • "Die Beschäftigten sind im Rahmen der Unterweisung über die Gesundheitsgefährdung bei der Erkrankung an der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) aufzuklären und über die Möglichkeit einer Schutzimpfung zu informieren." (§ 3 Abs. 2 Corona-ArbSchV)

Es wird empfohlen, den Beschäftigten relevante Informationen zum Thema Impfung und Immunisierung zu vermitteln.

Bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (§ 28b IfSG)

  • 3G-Regelung am Arbeitsplatz
    Aktuell ist gemäß § 28b Infektionsschutzgesetz (IfSG) in der Kindertagesbetreuung die 3G – Regelung umzusetzen. Das heißt, alle Beschäftigten (inkl. technisches und hauswirtschaftliches Personal) dürfen die Einrichtung nur geimpft, genesen oder getestet (gemäß § 2 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung) betreten.
  • Homeoffice
    "Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen." (§ 28b Abs. 4 IfSG)

Mögliche Tätigkeiten in der Kindertagesbetreuung für das Homeoffice sind im Schutzstandard Kindertagesbetreuung im Abschnitt „Homeoffice“ zu finden.

Weitere Informationen zur Umsetzung unter:

§28b Infektionsschutzgesetz

FAQs zu § 28b Infektionsschutzgesetz des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS)