Rahmenvereinbarung

der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung, des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung und des GKV-Spitzenverbandes unter Beteiligung der Verbände der Krankenkassen auf Bundesebene

zur Zusammenarbeit bei der betrieblichen Gesundheitsförderung und der Verhütung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren,
Stand Oktober 2009

Die Rahmenvereinbarung wurde zuletzt aktualisiert auf Grundlage des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes (GKV-WSG), das zum 1.04.2007 in Kraft getreten ist.

(Auszug)

Präambel
Aufgaben - betriebliche Gesundheitsförderung
Aufgaben - Verhütung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren
Handlungsrahmen bei Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung
Handlungsrahmen bei der Verhütung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren
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Präambel (Auszug)

Bei der betrieblichen Gesundheitsförderung und der Verhütung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren arbeiten die Unfallversicherungsträger und Krankenkassen auf der Grundlage unterschiedlicher, sich ergänzender Handlungsmöglichkeiten partnerschaftlich und unter Wahrung der gesetzlichen Aufgaben und Kompetenzen des jeweiligen Vereinbarungspartners zusammen.

Die Rahmenvereinbarung geht von einem ganzheitlichen Arbeitsschutzverständnis im Sinne des Arbeitsschutzgesetzes und dem Verständnis der betrieblichen Gesundheitsförderung nach der "Luxemburger Deklaration" (1997) des Europäischen Netzwerks für betriebliche Gesundheitsförderung (ENWHP) aus. Sie will die Zusammenarbeit fördern und keine Einengung der Kreativität der Mitglieder der Vereinbarungspartner durch enge Vorgaben bewirken. Sie definiert den Rahmen, innerhalb dessen die Zusammenarbeit der Vereinbarungspartner und ihrer Mitglieder erfolgen soll und zeigt den Handlungsrahmen durch die Beschreibung von Optionen auf.

Zentrales Anliegen der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung und der Krankenkassen ist es, durch ihre Zusammenarbeit den Arbeitgeber in der Durchführung der Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung und zur Verhütung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren in den Betrieben zu unterstützen und deren Effektivität und Effizienz zu steigern. Die Arbeitgeber sind durch das Arbeitsschutzgesetz verpflichtet, die zur Verhütung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren erforderlichen Maßnahmen auf der Basis der von ihm durchzuführenden Gefährdungsbeurteilung*) zu treffen.

Um vorhandene Potentiale wirksam und effektiv in für die Gesundheit und Sicherheit der Versicherten bedeutsamen Feldern einzusetzen und zu bündeln, haben erstmals im Jahr 2007 die gesetzliche Krankenversicherung arbeitsweltbezogene Präventionsziele und die gesetzliche Unfallversicherung im Rahmen der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie Arbeitsschutzziele festgelegt, an denen Maßnahmen vorrangig ausgerichtet werden sollen.

Bei ihrer Zusammenarbeit orientieren sich die Partner an diesen Zielen und verständigen sich möglichst auf (gemeinsame) Handlungsfelder und Maßnahmen, die die Zielsetzungen der Partner berücksichtigen. In erster Linie orientiert sich der Inhalt der Zusammenarbeit am gesundheitlichen Bedarf der Beschäftigten und der betrieblichen Situation des Unternehmens

*) § 5 Abs. 1 ArbSchG

Aufgaben - Betriebliche Gesundheitsförderung (Auszug)

Mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz besteht für die Krankenkassen seit 2007 eine gesetzliche Verpflichtung, Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung durchzuführen.

Es ist Aufgabe der Krankenkassen bei der betrieblichen Gesundheitsförderung, unter Einbeziehung aller Beteiligten, Prozesse zur gesundheitsgerechten Gestaltung der betrieblichen Umwelt zu initiieren und die notwendigen Kompetenzen zu vermitteln, um die persönliche Gesundheit und Lebensqualität zu verbessern.

Die Krankenkassen arbeiten bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben mit den gesetzlichen Unfallversicherungsträgern zusammen.

Auch wenn für die gesetzlichen Unfallversicherungsträger keine eigene gesetzliche Verpflichtung zur Durchführung von Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung besteht, ist es Aufgabe der Unfallversicherungsträger, sich dabei mit ihren Kompetenzen und Erfahrungen im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Ressourcen einzubringen.

Die Zusammenarbeit aller im Bereich betrieblicher Gesundheitsförderung und Arbeitsschutz Verantwortung tragenden Akteure ist zu forcieren, um auch dadurch die Abstimmung der Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung mit dem Arbeitsschutz sicherzustellen. Parallelaktivitäten verschiedener Funktionsträger und Institutionen sollten vermieden werden.

Aufgaben - Verhütung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren (Auszug)

Bei der Verhütung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren unterstützen die Krankenkassen die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung bei ihren Aufgaben und arbeiten eng mit den Unfallversicherungsträgern zusammen. Dazu sollen sie und ihre Verbände regionale Arbeitsgemeinschaften bilden.

Aufgaben und Pflichten der Krankenkassen sind insbesondere

  • die Ermittlung von Erkenntnissen über Zusammenhänge zwischen Arbeitsbedingungen und Erkrankungen
  • die Unterrichtung der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung über die Erkenntnisse
  • die Mitteilung von berufsbedingten gesundheitlichen Gefährdungen oder Berufskrankheiten an die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung im Einzelfall
Die Spitzenverbände der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, der GKV-Spitzenverband und die Verbände der Krankenkassen auf Bundesebene sehen in der vorliegenden Vereinbarung eine Ausgangsbasis zur Förderung der weiteren Zusammenarbeit, die durch die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung und die Krankenkassen ausgestaltet werden soll. Sie stecken damit einen Handlungsrahmen ab und beschreiben mögliche Wege und Aktivitäten. Bisherige, gemeinsam durchgeführte Projekte und vorhandene Erfahrungen stellen eine geeignete Grundlage zur Entwicklung neuer Formen und Inhalte der Zusammenarbeit dar.

Handlungsrahmen bei Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung

Das Engagement der Krankenkassen in der betrieblichen Gesundheitsförderung orientiert sich an den vorgegebenen gesundheitspolitischen Rahmenbedingungen, u. a. auch an dem vorgegebenen Richtwert für Leistungen der Prävention inkl. der betrieblichen Gesundheitsförderung. Die begrenzten Mittel der Krankenkassen erfordern die Konzentration auf gezielte Interventionen und eine enge Zusammenarbeit und Abstimmung mit allen an der Prävention und Gesundheitsförderung beteiligten Stellen. Krankenkassen können betriebliche Gesundheitsförderungsleistungen entweder selbst erbringen, geeignete Dritte oder zu diesem Zweck gebildete Arbeitsgemeinschaften (der Krankenkassen und ihrer Verbände) beauftragen.

Der Handlungsrahmen für die betriebliche Gesundheitsförderung ergibt sich aus dem Leitfaden Prävention in der jeweils gültigen Fassung. Dort werden Kriterien und Anforderungen festgelegt, die für die Durchführung von Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung durch die Krankenkassen verbindlich gelten.

So sind Maßnahmen vornehmlich orientiert am betrieblichen Bedarf durchzuführen. Die Ermittlung von Risiken, Risikofaktoren und Gesundheitspotenzialen der Beschäftigten im Interventionsbetrieb dient dafür als Grundlage. Geeignete Instrumente zur Erfassung der gesundheitlichen Situation im Betrieb sind z. B. Analysen des Arbeitsunfähigkeitsgeschehens (betrieblicher Gesundheitsbericht) und der Arbeitssituation, Auswertungen von arbeitsmedizinischen Untersuchungen und Gefährdungsbeurteilungen, Mitarbeiterbefragungen zum Thema "Arbeit und Gesundheit" sowie betriebliche Gesundheitszirkel. Für die Analyse sind branchenspezifische Erkenntnisse und Erfahrungen der Unfallversicherungsträger zu berücksichtigen und Erkenntnisse aus arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen und betriebsärztlicher Tätigkeit einzubeziehen.

Auf Grundlage des ermittelten Bedarfs entwickeln die Krankenkassen in Abstimmung mit dem Betrieb und im Benehmen mit dem zuständigen Unfallversicherungsträger ein Vorgehenskonzept für Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung. Dieses Konzept sollte ganzheitlich und langfristig angelegt sein. Dabei sind sowohl verhaltens- als auch verhältnisorientierte Maßnahmen zu berücksichtigen.

Krankenkassen und Unfallversicherungsträger treffen für die Planung und Durchführung der Maßnahmen Absprachen, um sich entsprechend ihrer gesetzlichen Zuständigkeiten, Kompetenzen, Möglichkeiten und Ressourcen einzubringen.

Bei Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung durch die Krankenkassen empfehlen die Vereinbarungspartner die direkte Zusammenarbeit mit dem jeweils für den Betrieb zuständigen Unfallversicherungsträger. Dabei kann in Abhängigkeit von der Zugehörigkeit der Beschäftigten zu verschiedenen Krankenkassen eine kassenartenübergreifende Zusammenarbeit notwendig sein.

Im Rahmen der Betrieblichen Gesundheitsförderung können sich auch Präventionsmaßnahmen i. S. des Arbeitsschutzes ergeben. So weit es sich um solche handelt, ist es Sache des Betriebes, sie unter Beratung durch die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung zu realisieren.

Handlungsrahmen bei der Verhütung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren

Die konkrete Zusammenarbeit von Krankenkassen und Trägern der Unfallversicherung bei der Verhütung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren kann bei Bedarf auf der Ebene der Betriebe, Wirtschaftszweige bzw. Branchen, Innungen und darüber hinausgehend auf der Ebene ihrer Spitzenverbände erfolgen. Die Vereinbarungspartner empfehlen auf betrieblicher und überbetrieblicher Ebene (Wirtschaftszweig, Branche, Innung) eine direkte Zusammenarbeit der Träger der Unfallversicherung und der Krankenkassen. Dabei kann der Anstoß hierfür sowohl von Seiten der Betriebe als auch von den Vereinbarungspartner bzw. der ihnen angeschlossenen Träger erfolgen.

Für die überbetriebliche Ebene sollen Krankenkassen und Unfallversicherungsträger und ihre Verbände insbesondere "regionale Arbeitsgemeinschaften" bilden und auf bewährte Strukturen auf Landesebene bzw. regionaler Ebene zurückgreifen.

Im Rahmen der Kooperation können unterschiedliche Informationen, Instrumente und Methoden genutzt werden, um Zusammenhänge zwischen Arbeitsbedingungen und Erkrankungen zu untersuchen. Daten- und Informationsquellen sind zum Beispiel

  • der Betrieb (Gefährdungsbeurteilungen, Betriebsarzt und/oder Fachkraft für Arbeitssicherheit)
  • die Krankenkasse (z.B. Arbeitsunfähigkeits-Daten und sonstige Leistungsdaten, anonymisierte Informationen aus Gesundheitszirkeln)
  • die Träger der Unfallversicherung (z.B. Berufskrankheiten- und Unfalldaten, das spezifische Wissen und die Erkenntnisse der Technischen Aufsichtsdienste bzw. Präventionsabteilungen).
Darüber hinaus können, soweit dies zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist, ergänzende Daten und Informationen (z.B. Mitarbeiter- und Expertenbefragungen, Informationen aus betrieblichen Gremien und Projekten) erhoben werden.

Für eine integrierte Auswertung unterschiedlicher Daten von Krankenkassen, Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung und Betrieben ist die Etablierung geeigneter Schnittstellen notwendig. Die Ausarbeitung entsprechender Empfehlungen ist Aufgabe der Spitzenverbände.

Zur Erkennung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren sind die Arbeitsunfähigkeitsdaten der Krankenkassen in Verknüpfung mit Angaben zu den an den jeweiligen Arbeitsplätzen bestehenden Gefährdungen und Belastungen erforderlich. Für eine integrierte Auswertung unterschiedlicher Daten von Krankenkassen, Trägern der gesetzlichen Unfallversicherungen und Betrieben eignen sich auch die seitens der Spitzenverbände im Rahmen des Integrationsprogramms IPAG gemeinsam entwickelten Instrumente. Mit Blick auf eine kassenartenübergreifende Auswertungsmöglichkeit hat der Arbeitskreis "Prävention in der Arbeitswelt" der Spitzenverbände von Unfall- und Krankenversicherung in seinem Positionspapier "Kassenarten übergreifende Auswertung von Routinedaten der Krankenkassen" entsprechende Empfehlungen gegeben.

Bei der Erhebung bzw. Zusammenfassung von Daten ist vorrangig von einem pragmatischen Einstieg auf der Basis vorhandener Daten und einer Berücksichtigung der Bedarfssituation der Betriebe auszugehen. So können z.B. die seitens der Krankenkassen erstellten betriebs-, innungs- und branchenbezogenen Gesundheitsberichte die Grundlage für eine Auswertung, gemeinsame Interpretation mit Betrieb und Unfallversicherung und ggf. Ableitung von Präventionsmaßnahmen sein. Bei der Interpretation von Arbeitsunfähigkeitsdaten der Krankenkassen in Verknüpfung mit Angaben zu den an den jeweiligen Arbeitsplätzen bestehenden Gefährdungen und Belastungen sind auch die Gesundheit beeinflussende Faktoren, die außerhalb der Arbeitswelt liegen, zu berücksichtigen.

Die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung und die Krankenkassen tragen dafür Sorge, dass geeignete Instrumente eingesetzt und die Verfahren bzw. Maßnahmen evaluiert werden.

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