Gesetzliche Grundlagen der Zusammenarbeit von Krankenkassen und Unfallversicherung

Die gesetzlichen Grundlagen für die Zusammenarbeit Träger der gesetzlichen Unfallversicherung und der Krankenkassen bei der Verhütung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren wurden durch

  • das Gesetz zur Entlastung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (Beitragsentlastungsgesetz - BeitrEntlG), 1996

  • das Gesetz zur Einordnung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung in das Sozialgesetzbuch. 1997

  • das GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000

  • und das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) 2007
geschaffen. Diese gesetzlichen Grundlagen verpflichten die Krankenkassen und die Träger der gesetzlichen Unfallversicherungen durch
  • §§ 20 a, b des Sozialgesetzbuches V (SGB V)
und
  • § 14 Abs. 2 des Sozialgesetzbuches VII (SGB VII)
zur Zusammenarbeit bei der betrieblichen Gesundheitsförderung und der Verhütung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren.

Die Krankenkassen sind bei Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung verpflichtet, mit den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung zusammenzuarbeiten und unterrichten diese über Erkenntnisse, die sie über Zusammenhänge zwischen Arbeitsbedingungen und Erkrankungen gewonnen haben.

Darüber hinaus verfolgen die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung und die Krankenkassen das Ziel, Erkenntnisse über Zusammenhänge zwischen Arbeitsbedingungen und deren gesundheitlichen Auswirkungen zu gewinnen und auf der Grundlage dieser Erkenntnisse den Handlungsbedarf zu beurteilen.

Darüber hinaus erbringen die Krankenkassen Leistungen zur Gesundheitsförderung in Betrieben (betriebliche Gesundheitsförderung), um unter Beteiligung der Versicherten und der Verantwortlichen für den Betrieb die gesundheitliche Situation einschließlich ihrer Risiken und Potenziale zu erheben und Vorschläge zur Verbesserung der gesundheitlichen Situation sowie zur Stärkung der gesundheitlichen Ressourcen und Fähigkeiten zu entwickeln und deren Umsetzung zu unterstützen.

Vor dem Hintergrund dieser gesetzlichen Ausgangslage haben die Verbände der Krankenkassen auf Bundesebene, der GKV-Spitzenverband und die Spitzenverbände der gesetzlichen Unfallversicherung eine Rahmenvereinbarung zur Zusammenarbeit bei der Verhütung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren und Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung geschlossen.

Wichtige gesetzliche Grundlage ist in diesem Zusammenhang auch das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), das die Aufgaben der Betriebe beschreibt.