Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung: Neuer Spitzenverband

für gewerbliche Berufsgenossenschaften und Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand

02.07.2007

Seit dem 1. Juni 2007 werden die gewerblichen Berufsgenossenschaften und die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand von einem gemeinsamen Spitzenverband vertreten. Die Mitgliederversammlungen des Bundesverbandes der Unfallkassen (BUK) und des Hauptverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften (HVBG) haben Anfang Juni mit einem nahezu einstimmigem Votum der Bildung eines gemeinsamen Spitzenverbandes zugestimmt. Damit werden HVBG und BUK zur Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung, kurz DGUV. Sie hat ihren Hauptsitz in Berlin und weitere Standorte in Sankt Augustin, München, Dresden, Bad Hersfeld, Bochum und Hennef. Ihre Mitglieder versichern mehr als 70 Millionen Menschen in Deutschland gegen Arbeits-, Wege- und Schulunfälle sowie Berufskrankheiten. Ihr Versicherungsschutz erfasst unter anderem alle abhängig Beschäftigten - egal ob gewerbliche Wirtschaft oder öffentlicher Dienst - , Schüler und Studierende sowie ehrenamtlich Tätige.

 

Die Mitgliederversammlung des BUK stimmte bereits am 31. Mai bei 236 vertretenen Stimmen einstimmig der Satzung der DGUV (bei sieben Enthaltungen) zu. Für die Verschmelzung mit dem HVBG votierten 93 Prozent (220 Stimmen dafür, sieben Gegenstimmen und neun Enthaltungen). Noch stärker war das Ergebnis in der Mitgliederversammlung des HVBG: Die Berufsgenossenschaften stimmten am 1. Juni in Anwesenheit von Heinrich Tiemann, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und der Delegierten des BUK der Satzung und der Verschmelzung der beiden Verbände einstimmig und ohne Enthaltungen zu.

Dieses hervorragende Ergebnis in beiden Mitgliederversammlungen wurde von allen Beteiligten als wahrhaft historisch bezeichnet. Es zeige, so der amtierende Vorstandsvorsitzende der DGUV, Dr. Hans-Joachim Wolff, dass die Mitglieder einen starken und von der Politik unabhängigen Verband wollten. "Mit der DGUV erfüllt die Selbstverwaltung aus Arbeitgebern und Versicherten ihr Versprechen, moderne Strukturen in der Unfallversicherung zu schaffen", erklärte sein Stellvertreter Hans-Gerd von Lennep. Mit Blick auf die derzeit laufende Reform der Unfallversicherung fügte Wolff hinzu: "Wir erwarten von der Politik, dass sie die einvernehmliche Entscheidung der Selbstverwaltung aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern respektiert und den Verband nicht in eine Körperschaft öffentlichen Rechts umwandelt." Eine solche Körperschaft würde zu einer Einschränkung der Gestaltungsfreiheit der Selbstverwaltung führen und die Arbeit der Unfallversicherung teurer und bürokratischer machen. Wolff: "Das kann die Politik nicht ernsthaft wollen."

Der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages, Gerald Weiß (MdB) hielt anlässlich der Bildung des neuen Spitzenverbandes ein vehementes Plädoyer für die DGUV als eingetragenen Verein. Er machte deutlich, dass er gemeinsam mit zahlreichen anderen Abgeordneten eine Umwandlung des neuen Verbandes in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts energisch ablehne. Die von der Selbstverwaltung der Berufsgenossenschaften schon bei der letzten Mitgliederversammlung gefassten Reformbeschlüsse zeigten, dass der Staat nur den richtigen Rahmen für Reformen setzen, sich aber bei der konkreten Ausgestaltung eher zurückhalten solle. Die Erklärung von Weiß, nach der die Vorfahrt für die Selbstverwaltung das Gebot der Stunde sei, stieß auf einheitliche Zustimmung bei allen Delegierten der Mitgliederversammlungen.

Der neue Verband wird nun die Abstimmung zwischen gewerblichem und öffentlichem Sektor nachhaltig erleichtern und damit für mehr Effizienz bei Prävention und Rehabilitation sorgen. Die Verschmelzung von HVBG und BUK ebnet den Weg für einen ganzheitlichen Präventionsansatz. Dieser umfasst neben Sicherheit und Gesundheit in Kita, Schule und Universität auch die Arbeit, den Weg dorthin und das Engagement im Ehrenamt.

 

Vorsitzende des Vorstandes der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung
Dr. Hans Joachim Wolff (Vorsitzender)	Klaus Hinne
Hans-Gerd von Lennep	Lothar Szych

Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung
Dr. Joachim Breuer
Dr. Walter Eichendorf (stv.)	Petra Zilch (stv.)