Änderungen durch das Präventionsgesetz

Das Präventionsgesetz (PDF, 153 kB) ist am 25.07.2015 in Kraft getreten. Das SGB VII wird in § 14 Abs. 3 um folgenden Passus ergänzt: "Die Unfallversicherungsträger nehmen an … der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie gemäß den Bestimmungen des 5. Abschnitts des Arbeitsschutzgesetzes UND AN DER NATIONALEN PRÄVENTIONSSTRATEGIE GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DES SGB V (gesetzliche Krankenversicherung) teil".

Die Mitwirkung an der nationalen Präventionsstrategie gemäß SGB V wird durch das PrävG auch für die gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) und die Soziale Pflegeversicherung (SGB XI) geregelt, d.h.

Daneben sieht das PrävG für die gesetzlichen Krankenkassen weitergehende Änderungen im SGB V vor: