Position der gesetzlichen Unfallversicherung zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)

TTIP darf nicht dazu führen, die Arbeitsschutzstandards in Europa zu senken oder die Sozialversicherung zu privatisieren.
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Was hat die gesetzliche Unfallversicherung mit einem transatlantischen Handelsabkommen zu tun? Wieso hat sie schon im März 2014 eine eigene Stellungnahme zu TTIP veröffentlicht? Auch wenn es auf den ersten Blick nicht so aussehen mag, es gibt einige Berührungspunkte zwischen den Inhalten des Abkommens und den Verantwortungsbereichen von Berufsgenossenschaften und Unfallkassen. Die Unfallversicherung hat deshalb frühzeitig die Chance genutzt, ihre Expertise auf Gebieten wie Produktsicherheit und Normung, Arbeits- und Gesundheitsschutz oder öffentliche Dienstleistungen in die Diskussion um TTIP einzubringen.

Grundsätzlich begrüßen die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung die TTIP-Verhandlungen. Erleichterte Handelsregelungen für europäische Unternehmen und damit verbunden ein mögliches Beschäftigungswachstum in Europa sind sowohl im Sinne von Unternehmen als auch deren Beschäftigten. Dennoch könnten sich nach derzeitigem Stand der Verhandlungen auch negative Folgewirkungen ergeben. Darauf weisen Berufsgenossenschaften und Unfallkassen in drei Veröffentlichungen hin.

1. Das "Positionspapier der gesetzlichen Unfallversicherung zu den Verhandlungen über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" gibt einen Überblick darüber, welche Gefahren für Arbeits- und Gesundheitsschutz sich aus TTIP ergeben könnten und wie sie zu vermeiden wären.

2. Auch auf der europäischen Ebene hat sich die deutsche gesetzliche Unfallversicherung an der Erarbeitung einer gemeinsamen Position der "European Social Insurance Platform" (ESIP) zu TTIP beteiligt. ESIP repräsentiert mehr als 40 nationale Sozialversicherungen aus 16 EU-Ländern und der Schweiz. Der Spitzenverband der Unfallversicherung, die DGUV, ist ein ESIP-Mitglied.

3. In dem Papier "Technische Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren: Problematik der gegenseitigen Anerkennung" zeigen Experten verschiedener europäischer Organisationen der Unfallversicherung und Normung an konkreten Beispielen die unterschiedlichen Sicherheitsphilosophien in Europa und den USA auf und erläutern, welche Probleme sich daraus ergeben.

Die wichtigsten Inhalte des Positionspapiers in Kürze:

Arbeits- und Gesundheitsschutz

EU-weite und nationale Regelungen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz dürfen weder zur Disposition stehen, noch Anlass für eine Klage vor einem Schiedsgericht sein. TTIP darf nicht dazu führen, die Arbeitsschutzstandards in Europa zu senken oder die Sozialversicherung zu privatisieren.

Soziale Dienstleistungen

Regelungen zum öffentlichen Beschaffungswesen und zu öffentlichen Dienstleistungen dürften nicht beeinflussen, wie Staaten sich und die Sozialversicherung organisieren. Konkret darf es weder zu einem Wettbewerb der Systeme noch zu einem Wettbewerb bei den erbrachten Dienstleistungen in der Sozialversicherung kommen. Die Unfallversicherung befürwortet in diesem Zusammenhang, die Sozialversicherung und ihre Leistungen eindeutig aus dem Anwendungsbereich von TTIP herauszunehmen. Soziale Dienstleistungen dürfen keine „handelbare Ware“ sein.

Produktsicherheit und Normung

Sichere und gesundheitsgerechte Produkte tragen wesentlich zur Vermeidung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten bei. In den Verhandlungen zu TTIP soll in den Bereichen der Rechtsvorschriften, technischen Normen und Konformitätsbewertungsverfahren eine weitere Annäherung zwischen EU und USA erreicht werden. Aus Sicht der Unfallversicherung sind hierfür die Schaffung gemeinsamer Grundlagen und die Harmonisierung von Normen und Konformitätsbewertungsverfahren erforderlich. Eine gegenseitige Anerkennung ist dagegen nicht zielführend (s. nächster Absatz: "Unterschiedliche Sicherheitsphilosophien"). Sie könnte zu Verschlechterungen in der Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit führen.

Unterschiedliche Sicherheitsphilosophien - zwei Beispiele

1. Atemschutzmasken

Atemschutzmasken als lebensrettende persönliche Schutzausrüstungen müssen in der EU vor ihrem Inverkehrbringen durch eine notifizierte Stelle geprüft werden. Bestandteil der Prüfung ist auch, ob die Maske dicht ist. Anwender verlassen sich darauf, dass diese Drittprüfung erfolgreich durchgeführt wurde.

In den USA ist keine entsprechende Drittprüfung erforderlich. Stattdessen sind die Betriebe durch Arbeitsschutzvorschriften verpflichtet, Atemschutzmasken vor dem Einsatz auf Dichtheit zu überprüfen. Beide Ansätze können jeweils zu einer sicheren Verwendung der Atemschutzmasken führen. Würden jedoch US-amerikanische Masken ohne Drittprüfung in der EU in Verkehr gebracht und Verwender die fehlende Drittprüfung auf Dichtheit nicht erkennen können, kann dies tödliche Folgen nach sich ziehen.

2. Sicherheitskennzeichnung

Aus haftungsrechtlichen Gründen soll in den USA immer jede mögliche Situation so gekennzeichnet werden wie sie sich vor Ort zeigt. Da eine Pflicht zur Unterweisung in den USA nicht existiert, müssen die Zeichen oft auch ein Ersatz dafür sein. Dadurch gibt es eine Flut von unterschiedlichen auf die jeweilige Situation zugeschnittenen Zeichen. Dabei werden auch Gebots- und Verbotszeichen auf einem Zeichen miteinander kombiniert.

Die EU vertritt dagegen die Ansicht, dass ein allgemeineres Zeichen die Erkennbarkeit und damit die Sicherheit erhöht. Striktes Prinzip ist auch die Trennung von Gebots- und Verbotszeichen. Blau werden Gebote, rot Verbote gekennzeichnet. Nach Auffassung der Europäer wird damit erreicht, dass Zeichen auch unbewusst als Gebot bzw. Verbot erkannt werden können. Damit wird auch eine unübersichtliche und uneinheitliche Flut von Zeichen verhindert.

Es gibt also auf beiden Seiten des Atlantiks berechtigte Gründe für eine bestimmte Philosophie der Sicherheitskennzeichnung. Sie muss jedoch konsequent angewandt werden. Die gegenseitige Anerkennung der beiden Sicherheitskennzeichnungen ist nicht möglich, da die mit den Zeichen jeweils verfolgten Ziele unterschiedlich sind.